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Interview
Sören Christian Reimer
»Trumps Wahl passt zum neoliberalen Angriff auf Politik und Demokratie«

Politikwissenschaftlerin Wendy Brown über den Zustand der amerikanischen Demokratie und die Fehler von Linken und Demokraten

Frau Brown, was sagt die vergangene Präsidentschaftswahl über den Zustand der US-Demokratie aus?

Da bin ich mir nicht sicher. Wenn man unter Demokratie versteht, dass Menschen zur Wahl gehen und dann das Ergebnis anerkennen, ist genau das passiert. Wenn mit Demokratie aber mehr gemeint ist, nämlich die Bejahung der demokratischen Prinzipien in Amerika, dann sind wir in schlechter Verfassung. Dazu zählen Gleichheit, Inklusion, Universalität, garantierte Freiheitsrechte und eine maßvolle republikanische Teilhabe. Donald Trump ist kein Verfechter vieler dieser Werte. Er lehnt nicht alle ab, aber er ist kein Fürsprecher politischer und wirtschaftlicher Gleichheit und Inklusion. Er ist kein Vertreter des Konstitutionalismus, sondern hegt eine Affinität zum Autoritarismus. Seine Wahl passt allerdings zum neoliberalen Angriff auf Politik und Demokratie.

Wie meinen Sie das? Trumps Positionen etwa zum Freihandel stehen doch eher im Widerspruch zu einer reinen neoliberalen Agenda.

Da wird es nun komplex. Der Neoliberalismus favorisiert den modus operandi der Wirtschaftswelt auch für das Politische. Mit der Wahl Trumps sitzt nun ein Geschäftsmann an einem Platz, wo eigentlich jemand mit politischer Qualifikation sitzen sollte. Nun sitzt ein Autokrat an einem Platz, wo eigentlich jemand mit demokratisch-konstitutioneller Ausrichtung sitzen sollte.

Aber richtig ist auch, dass ein Teil dieser Wahl - nicht nur auf Seiten Trumps, sondern auch auf Seiten Bernie Sanders - eine Reaktion gegen die zahlreichen Auswirkungen des Neoliberalismus war, etwa den Verlust von Arbeitsplätzen, sinkende Löhne und die Schwächung der Infrastruktur. Hinzu kommt, dass der Lebensstandard insbesondere von Teilen der weißen Mittel- und Arbeiterklasse gegenüber deren Erwartungen und Vorstellungen gesunken ist. Wurde das als Folge des Neoliberalismus benannt? Eben nicht! Trumps Spezialität war es gerade, die Ursachen zu verschieben. Das ist eine klassische Technik des rechten Flügels, die Effekte des Neoliberalismus, die gerade bei Weißen zu Wut und Ressentiments geführt haben, Immigranten und Nicht-Weißen anzuhängen.

Hat Trumps Agenda denn Aussicht auf Erfolg?

Das sind nur Luftschlösser. Das Versprechen, Fabrikjobs wieder in die USA zu holen, ist absurd. Das Versprechen, Arbeitsbedingungen sowie die Sicherheit für Arbeit und Alter wiederherzustellen, wie sie die weiße Mittel- und Arbeiterklasse in den 1950ern und 1960ern hatte, ist albern. Wir können das Rad der Globalisierung nicht zurückdrehen. Man kann gegen die Folgen anschreien, man kann eine Mauer bauen - aber eine national abgeschottete Wirtschaftsordnung wird es in Zeiten internationaler Finanz- und Kapitalströme nicht mehr geben.

Führt das nicht zu Enttäuschungen ?

Die Frage ist, ob das überhaupt eine Rolle spielt. Haben jene, denen er das Versprechen gegeben hat, darauf primär aus wirtschaftlicher Sicht reagiert? Oder haben sie vielmehr darauf reagiert, dass Trump erkannt hat, dass sich diese Menschen nicht als Teil von Hillary Clintons Erzählung von Fortschritt und Inklusion verstanden haben? Wird es also einen Unterschied machen, ob Trump Ergebnisse liefert, wenn er weiterhin genau diese Gruppe anspricht und argumentiert, dass sie von Immigranten, Latinos, dem globalen Süden oder Chinesen bestohlen werden? Man muss keine Ergebnisse liefern. Man muss es nur schaffen, eine Solidarität aufzubauen, die auf Ressentiments basiert, und als Hass mobilisiert wird. Ich sage nicht, dass Trump damit Erfolg haben wird. Aber genau das ist unsere Sorge - und ich glaube, diese Sorge wird auch in Europa geteilt.

Können Demokraten und Linke überhaupt eine Erzählung liefern, die auch diese Trump-Wähler einschließt?

Dazu gibt es keine Alternative. Wir werden nie wissen, wie die Geschichte mit Bernie Sanders als Kandidat ausgegangen wäre. Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass es ihm gelang, nicht nur die Jugend der Occupy-Bewegung sowie die "Millenials", die für sich keine Zukunft in diesem System sehen, zu begeistern, sondern auch Arbeiter innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften anzusprechen. Der Mainstream der Demokraten und auch die Linke haben hingegen die weiße Arbeiter- und untere Mittelklasse schon vor langer Zeit aufgegeben. Die Linke etwa war sehr mit sich selbst beschäftigt, anstatt Arbeiter zu organisieren. Wir haben angenommen, dass wir diese Leute an Evangelikale, rechte Ideologie und Desinformation a la Fox-News verloren hätten. Die Demokraten lieferten auch nur Lippenbekenntnisse, aber waren Teil des Problems. Sie haben die neoliberale Wende in der Zeit nach Reagan mitgemacht.

Hillary Clinton konnte das nicht ändern?

Clinton war die falsche Kandidatin für diesen Moment der populistischen Rebellion gegen das politische und wirtschaftliche Establishment. Einer der Gründe, warum Hillary die Wahl verloren hat, ist ihre Affinität zu dieser neoliberalen Politik der 1990er Jahre. Die weißen Wähler der Mittel- und Arbeiterklasse sehen darin aber den Grund, der ihre Leben ruiniert und ihre Nachbarschaften zerstört hat.

Braucht es nun eine Art Klassenpolitik?

Nein, das funktioniert in Amerika nicht. Aber man kann eine Politik gegen extreme Ungleichheit und Unfairness machen. Dazu müssen wir aber eine Spaltung überwinden: Eine der großen Trennlinien in der Wählerschaft war die Bildung. 90 Prozent der Weißen ohne College-Abschluss haben Trump gewählt. Der freie Zugang zur höheren Bildung, ein Erbe der Nachkriegszeit, wurde in den vergangenen 30 Jahren systematisch abgebaut. Das ist auch eine Folge des Neoliberalismus. Hinzu kommt die ideologische Spaltung in den Medien. Wir leben heute alle in unseren eigenen Blasen.

Zu den Filter-Blasen kommt offenbar auch eine Stadt-Land-Trennung.

Das sieht man auf den Nachwahlkarten: Es stehen die urbanen Küstenregionen gegen die ländliche Mitte. Solange wir das nicht angehen, haben wir eine permanente Mobilisierung in diesen Regionen mit den Zurückgelassenen und Ausgeschlossenen.

Anders ausgedrückt: Sie wissen, dass wir sie verachten, und sie hassen uns dafür. Ein Teil des Hasses, der da wählte, richtete sich eben nicht nur gegen Immigranten oder Frauen. Es war der Hass auf die Küsteneliten, die urbanen, gebildeten Schichten. Das ist der Kampf, in dem wir uns jetzt befinden. Aber es ist eben kein Klassenkampf. Viele junge Menschen in den Städten leben von viel weniger Geld als die weiße Mittel- und Arbeiterklasse. Und der wahre Abstieg in die Armut findet bei den Afro-Amerikanern statt.

In der USA grassiert Misstrauen gegenüber der Politik, die politische Kultur hat in dem Wahlkampf arg gelitten. Wie schafft man es, Menschen wieder dazu zu bewegen, nicht nur zu demonstrieren, sondern wieder aktiv Politik machen zu wollen?

Prostest ist sehr wichtig. Wir brauchen aber kompetente, sachkundige und überzeugende Kandidaten. Es ist aber sehr schwer, solche Menschen zu finden, die auch den grässlichen Umständen gerade der nationalen Politik standhalten können. Es fällt schwer, sich vorzustellen, warum und wie sich junge Menschen angesichts dessen in die Politik begeben sollten - und doch brauchen wir genau das sehr dringend.

Das Gespräch führte und übersetzte Sören Christian Reimer.

Wendy Brown ist Politikwissenschaftlerin an der University of California, Berkeley. Zuletzt ist auf Deutsch von ihr das Buch erschienen: "Die schleichende Revolution: Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört" (Suhrkamp).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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