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CHINA
Christiane Kühl
Zeichen auf Sturm

Peking reagiert kühl auf die Provokationen des künftigen US-Präsidenten. Die Führung spielt das Szenario eines Handelskrieges durch, hofft aber, dass Donald Trumps Geschäftssinn ihn letztlich doch als Pragmatiker handeln lässt

Anfangs hat Peking noch betont gelassen auf die Wahl Donald Trumps zum Nachfolger von US-Präsident Barack Obama reagiert. Trump hatte im Wahlkampf mit hohen Einfuhrzöllen oder dem Ausstieg aus dem Klima-Abkommen von Paris gedroht, das Chinas Präsident Xi Jinping und Obama maßgeblich mit ausgehandelt haben. Trump kündigte außerdem an, China spätestens am 100. Tag seiner Amtszeit als Währungsmanipulator brandmarken zu lassen, der seine Währung künstlich niedrig halte. Dieses Etikett würde die USA zu Strafzöllen berechtigen. Peking blieb auch angesichts dieser Äußerungen noch gelassen. Präsident Xi Jinping gratulierte Trump zum Wahlsieg und betonte dabei: "Kooperation ist das einzig Richtige für die USA und China".

Doch dann telefonierte Trump Anfang Dezember mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. Und legte damit den Finger in Chinas tiefste Wunde. Seit sich die Insel im Bürgerkrieg 1949 abspaltete, wird sie von der Volksrepublik als abtrünnige Provinz angesehen. China trotzt allen Partnern ein Bekenntnis zum Ein-China-Prinzip ab, wonach es nur ein China gibt, zu dem auch Taiwan gehöre. Niemand darf aus Sicht Pekings die de-facto unabhängige, demokratisch regierte Insel wie einen Staat behandeln; das Prinzip gehört zu den Grundfesten des chinesischen Staatsverständnisses. Doch Trump sagte im US-Fernsehen, er fühle sich keineswegs an die Ein-China-Politik gebunden - "es sei denn, wir verbinden dies mit einem Deal auf einem anderen Gebiet wie dem Handel". Damit erklärte der künftige Präsident das Prinzip - wie so viele internationale Verträge - mal eben zur Verhandlungsmasse.

Spannungen Seit die USA und China vor 37 Jahren diplomatische Beziehungen aufnahmen, war das Verhältnis zwischen ihnen stets von gewisser Spannung geprägt. Man kooperierte, war aber nie eng befreundet. Doch bisher rüttelte keine Seite leichthin an den Grundfesten dieser Beziehungen. Wie ernst Trump seine Aussagen zu Taiwan gemeint hat, ist unklar - wie so oft. Und so reagierte China vorerst kühl, aber kontrolliert. "Die Anerkennung des Ein-China-Prinzips ist das politische Fundament der Entwicklung der US-China-Beziehungen", betonte Chinas Außenamtssprecher Geng Shuang. Werde dieses in Frage gestellt, seien "stetiges Wachstum der US-China-Beziehungen sowie die bilaterale Kooperation bei Schlüsselthemen unmöglich". Wer Chinas Kern-Interessen schade, "schieße sich selbst in den Fuß", warnte Außenminister Wang Yi. China werde nie um das Ein-China-Prinzip feilschen, schrieb Wang Tao, Leiterin für Wirtschaftsforschung bei der Schweizer Bank UBS in Hongkong. "Für China gibt es kein Abwägen zwischen Handel und Taiwan."

Damit wird China von der Unberechenbarkeit des US-Milliardärs ebenso getroffen wie Europa und der Rest der Welt. Die staatlichen Zeitungen des Landes hatten vor der Wahl für einen Sieg Trumps vorwiegend wirtschaftspolitische Konflikte vorhergesagt. Bei einer möglichen Präsidentin Hillary Clinton war man vor der Wahl von mehr geopolitischen Streitereien ausgegangen - etwa im Südchinesischen Meer, das China zum Leidwesen der von den USA unterstützten Anrainerstaaten fast komplett beansprucht. Im Wahlkampf hatte Trump China vor allem im Zusammenhang mit Wirtschaftsfragen angegriffen. Die Achillesferse der USA ist das gewaltige Handelsdefizit mit China - 337 Milliarden Dollar im Jahre 2015. China habe Millionen amerikanischer Jobs gestohlen, wetterte Trump daher im Wahlkampf immer wieder. Diese werde er zurückholen. Er werde Zölle in Höhe von 45 Prozent auf chinesische Güter erheben. Der Klimawandel sei ein von China in die Welt gesetzter "Witz". Kurz nach der Wahl drohte die nationalistische Zeitung "Global Times" daher den USA bereits mit Konsequenzen, sollte Trump einen Handelskrieg anzetteln: China könne Boeing-Orders durch Airbus-Bestellungen ersetzen. Die Verkäufe amerikanischer Autos und Smartphones würden leiden, Importe von Soja und Mais aus den USA gestoppt.

Viele seien verunsichert, sagte Kenneth Jarrett, Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Shanghai. Die Regierung könne zum Beispiel Chinas Staatsfirmen durch Druck oder Anweisungen dazu drängen, nicht mehr bei US-Firmen einzukaufen. "Jeder versucht, Pekings Stimmung einzuschätzen, und das wird auch die wirtschaftlichen Aktivitäten beeinflussen", so Jarrett. US-Firmen werden mit neuen Investitionen vorerst zögern. Chinesische Wirtschaftsexperten hoffen derweil, dass Trumps Geschäftssinn ihn am Ende doch zum Pragmatiker werden lässt. Gemeinsame ökonomische Interessen unterliegen nicht den politischen Veränderungen in beiden Ländern, glaubt etwa Tao Wenzhao, Experte für China-USA-Beziehungen an der staatsnahen Chinese Academy of Social Sciences. Trump als smarter Geschäftsmann wisse: "Ein Handelskrieg würde beiden Seiten schaden."

In Staatsanleihen investiert Beide Staaten sind in der Tat wirtschaftlich eng verflochten. China hat ebenso wie Japan große Summen in amerikanische Staatsanleihen investiert. Ende September hielt das Land US-Schuldscheine im Wert von 1,16 Milliarden US-Dollar. Umgekehrt sind die Direktinvestitionen amerikanischer Firmen in Produktionsstätten in China nach wie vor hoch. Berechnet nach einer neuen, auf Transaktionen basierenden Datenbestandsmethode der Rhodium Group und des National Committee on US-China Relations, investierten US-Unternehmen zwischen den Jahren 1990 und 2015 rund 228 Milliarden Dollar in China. In die umgekehrte Richtung flossen immerhin 64 Milliarden US-Dollar. Dieses Geld schuf laut der Studie in den USA 100.000 Jobs, während US-Firmen in China mehr als 1,6 Millionen Menschen beschäftigten.

Eine von Trumps Ankündigungen aus dem Wahlkampf würde China derweil sogar begrüßen: Das Aus für den von Obama ausgehandelten transpazifischen Freihandelspakt TPP. Dieser umfasst viele Staaten auf beiden Seiten des Pazifik - und schließt China ausdrücklich aus. Und nicht nur das. Das Ende von TPP macht Chinas eigene Initiative in Asien für die Nachbarstaaten attraktiver: Die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), eine pan-asiatische Freihandelszone, für die China seit Jahren wirbt - auch als Gegengewicht zu TTP. Die 16 RCEP-Länder - die Mitglieder des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, die 2012 den Anstoß zu der RCEP-Idee gaben, sowie China, Japan, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland - repräsentieren gemeinsam 30 Prozent des weltweiten BIP und fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Die Verhandlungen sind kompliziert; Indien etwa fürchtet ein noch größeres Handelsdefizit mit China, Japan die Öffnung seiner Agrarmärkte. Trotzdem hatte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe kürzlich angekündigt, bei einem Scheitern von TPP den Fokus auf RCEP zu verschieben. Das Ende von TPP könnte also dazu führen, dass Asien am Ende enger zusammenrückt und sich dabei um China schart.

Spannungen Parallel spielt die Sorge der Anrainerstaaten am Südchinesischen Meer, die USA könnten sich unter Trump aus der Region zurückziehen, China in die Hände. In dem Gewässer erheben mehrere Staaten, darunter Vietnam, Malaysia oder die Philippinen, ebenfalls Anspruch auf einzelne Inselgruppen und Riffe. Die Spannungen in der rohstoffreichen und als Handelsroute wichtigen See waren zuletzt gestiegen, nachdem China Landgewinnung auf umstrittenen Riffen vornahm. Die Philippinen verklagten Peking vor dem Internationalen Gerichtshof und bekamen Recht - was China ignorierte. In Vietnam gingen Menschen gegen China auf die Straße. Sie alle wussten Amerika auf ihrer Seite, denn die USA schickten regelmäßig Patrouillenboote. Hillary Clinton hatte China als Außenministerium offen zur Zurückhaltung gemahnt.

Trump indes hat an diesem Thema bisher keinerlei Interesse erkennen lassen. Er streifte den Konflikt allein in einem seiner typischen Tweets: "Hat China uns gefragt, ob es okay ist, seine Währung abzuwerten ..., unsere Produkte stark zu besteuern ... oder einen massiven Militärkomplex im Südchinesischen Meer zu bauen? Ich glaube nicht!" Der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte schwenkte bereits auf Chinas Linie um und kündigte eine "Trennung" von den USA in Wirtschaft und Militär an. Im Gegenzug gewährte China seinem Land Zugang zum von beiden Staaten beanspruchten, aber von China kontrollierten Scarborough Shoal, dessen Gewässer wichtige philippinische Fischereigründe sind. Laut Berichten denkt die Führung von Malaysia über einen ähnlichen Schwenk nach.

Im Wahlkampf forderte Trump zudem Japan und Südkorea auf, mehr für die Stationierung der US-Truppen auf ihrem Boden zu zahlen - und drohte indirekt mit Abzug. Zwar ist seit seinem Wahlsieg davon keine Rede mehr. Doch dürfte es China durchaus recht sein, wenn Trump den US-Alliierten in seinem Hinterhof Bedingungen stellt.

Wettrüsten In dieser von Unsicherheit geprägten Phase tut Peking gut daran, abwartend zu agieren. Die Welt schaut genau hin. Ein ernster Konflikt zwischen den beiden Giganten würde niemanden unberührt lassen. Steigen die Spannungen an der Taiwanstraße, befürchten Experten ein Wettrüsten in Ostasien. Handelskonflikte zwischen beiden Staaten könnten globale ökonomische Beben auslösen. Sollte etwa China sich entschließen, aus Protest gegen Strafzölle große Mengen seiner US-Staatsanleihen abzustoßen, wäre das nicht nur schmerzhaft für Trump, der Geld für sein Infrastrukturprogramm braucht. Wenn massenhaft US-Staatsanleihen auf den Markt geworfen werden, würden deren Kurse drastisch sinken und im Gegenzug die Renditen steigen - und damit die Zinsen in den USA. Heftige Reaktionen der Aktien- und Devisenmärkte wären wohl die Folge, mit Konsequenzen für den Welthandel. Dies würde auch China selbst schaden. Man kann nur hoffen, dass es dazu nicht kommt.

Die Autorin berichtet als freie Korrespondentin aus Peking.

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