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Deutschland-USA
Ansgar Graw
Ungewisse Leitplanken

Das Verhältnis wird sich verändern. Unklarheiten um Moskau und eine neue Sicherheitsarchitektur

Misst man die Beziehungen von Mächten an dem, was maßgebliche Politiker übereinander sagen, stehen dem deutsch-amerikanischen Verhältnis trübe Zeiten bevor. Und dies ausgerechnet in einer Epoche, in der Russland die europäische Nachkriegsordnung herausfordert und der islamistische Terror spätestens mit dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin Deutschland erreicht hat. Er sei ein "Hassprediger", sagte Frank-Walter Steinmeier (SPD), derzeit deutscher Außenminister und bald Bundespräsident, über Donald Trump während dessen Wahlkampf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte am Tag nach Trumps Wahl an gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenwürde und bot "auf der Basis dieser Werte" dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten "eine enge Zusammenarbeit an".

Umgekehrt machte Trump im Wahlkampf Merkel für "die "massive Einwanderung" verantwortlich, die ein "Desaster für Deutschland und das deutsche Volk" sei. Dadurch sei das Verbrechen auf ein Niveau gestiegen, "das niemand je erwartet" hätte. Und weiter: "Es ist eine Katastrophe."

Gemeinsame Prinzipien Washington, die einzige Weltsupermacht, und Berlin, das in den USA als führende Kraft Europas wahrgenommen wird, scheinen angesichts der aktuellen Herausforderungen zu einer noch tieferen Kooperation innerhalb der Nato wie auf bilateraler Ebene nahezu verdammt. Doch ausgerechnet in dieser Situation haben die USA einen Mann ins Weiße Haus gewählt, der alle vermeintlichen Gewissheiten über Amerikas Innen- und Außenpolitik infrage stellt. Und Deutschland sieht ebenfalls Veränderungen entgegen, weil große Teile der Bevölkerung daran zweifeln, dass die in gewaltiger Zahl zuströmenden Migranten und Flüchtlinge integriert werden können. Darum dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit bei der Bundestagswahl 2017 mit der AfD eine neue Partei ins nationale Parlament einziehen.

Zukunft ist nie kalkulierbar. Doch in den Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges trotz diverser Umbrüche gemeinsame Prinzipien und Interessen, die von Politikern auf beiden Seiten des Atlantiks wie Leitplanken genutzt wurden. Am Vorabend des Amtsantrittes von Trump wirken diese Leitplanken so unzuverlässig wie ein morscher Zaun am Rande einer Hochgeschwindigkeitsstrecke.

Ende der 1940er Jahre retteten die USA durch die Luftbrücke West-Berlin vor dem Zugriff der Sowjetunion und in den folgenden Dekaden des Kalten Krieges Westdeutschland insgesamt. Dann fiel 1989 die Mauer, zu deren Abriss Präsident Ronald Reagan den letzten sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow bereits 1987 in Berlin aufgerufen hatte. Reagans Nachfolger George H.W. Bush überwand Widerstände in Paris und London gegen die deutsche Wiedervereinigung.

Als Al Qaida am 11. September 2001 New York und Washington angriff, versicherte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den USA die "uneingeschränkte Solidarität". Aber er verweigerte im März 2003 die Gefolgschaft beim Feldzug gegen den Irak. Die bilateralen Beziehungen stürzten auf ihren Tiefpunkt. Bis Barack Obama kam. Seine Popularität war in Deutschland zunächst größer als in den USA. 200.000 verzückte Anhänger versammelten sich im Juli 2008 an der Berliner Siegessäule, um der Rede des Senators zuzuhören, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal offizieller Präsidentschaftskandidat der Demokraten war. Der Honeymoon schien 2013 beendet, als Edward Snowden streng geheime Programme der NSA und Details über die Abhörpraxis des Auslandsgeheimdienstes bis ins Kanzleramt hinein enthüllte.

Doch die Deutschen söhnten sich während des diesjährigen amerikanischen Wahlkampfes wohl auch mit Blick auf den gänzlich unbeliebten republikanischen Kandidaten Trump mit Obama aus. 89 Prozent der Bundesbürger sagten im Juni in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew, Obama tue in der internationalen Politik das Richtige - damit lagen sie vor Frankreich (84 Prozent) und Großbritannien (79 Prozent) und weit über dem Schnitt der befragten zehn EU-Staaten (77 Prozent).

"Wenn ich auf die vergangenen acht Jahre zurückblicke", lobte Obama bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin Mitte November Kanzlerin Merkel, "hätte ich mir keinen standfesteren und verlässlicheren Partner auf der Weltbühne wünschen können."

Die Gastgeberin äußerte sich ähnlich freundlich und zog einen Schlussstrich unter den NSA-Skandal, als sie "die Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste" anpries und hinzufügte: "Heute sehen wir angesichts der weltweiten Bedrohung durch den islamistischen Terror, durch IS, wie wichtig die internationale Kooperation der Dienste und gerade auch mit den Diensten der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Wir brauchen diese Kooperation."

Worauf könnte diese Kooperation in der Ära Trump gründen? Merkel und Obama hatten sich für den transatlantischen Freihandelsvertrag TTIP eingesetzt. Er spielte im US-Wahlkampf keine Rolle. Aber Trump wandte sich (wie schließlich auch seine Gegenkandidatin Hillary Clinton) scharf gegen das transpazifische Freihandelsabkommen TPP. Auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada will er aufkündigen.

Zwar sollte man Wahlkampfparolen nicht zum Nennwert nehmen. Doch erkennbar lehnt der künftige US-Präsident multilaterale Verträge ab. Er will allenfalls bilateralen Abkommen zustimmen. In diesem Klima hat TTIP kaum Realisierungschancen, zumal es auch auf europäischer Seite längst massiv umstritten ist. Trumps Äußerungen aus dem Wahlkampf, die Nato sei möglicherweise "obsolet", werden sich rasch relativieren. Zu erwarten ist jedoch, dass der 45. US-Präsident die Rolle seines Landes auf der internationalen Bühne reduzieren und eine ausgewogenere Verteilung der Lasten verlangen wird.

Als Deutschland wiedervereinigt wurde, waren 200.000 US-Soldaten in der alten Bundesrepublik stationiert. 2006 waren es immerhin noch 72.500 Militärangehörige. In der Dekade seither hat sich ihre Zahl auf 34.000 Soldaten in 179 US-Militärbasen in Deutschland mehr als halbiert. Dieser Trend wird sich fortsetzen.

Die "New York Times" schlug nach Trumps Wahl vor, dass "Frau Merkel nicht nur Europa führt, sondern außerdem Amerika bei der Führung der Nato ersetzt". Doch Deutschland (Verteidigungsbudget 37 Milliarden Euro) kann auf keinen Fall jene Lücken schließen, die ein militärisches Disengagement der USA (Verteidigungsbudget 575 Milliarden Euro) reißen würde. Zur Erinnerung: Noch bei einer Nato-Übung 2014 nutzte die Bundeswehr schwarz angemalte Besenstiele, um die Bewaffnung des Schützenpanzers Boxer zu simulieren.

Gleichwohl ist Trumps Forderung nach einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb der Nato nachvollziehbar. Auf ein Budget von mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts haben sich die Mitgliedsstaaten verständigt. Aber während die USA bei 3,61 Prozent liegen und Großbritannien immerhin auf 2,21 Prozent kommt, sind es in Deutschland nur 1,19 Prozent. Diese Unterfinanzierung haben vor Trump bereits andere Amerikaner kritisiert, darunter Obamas vormaliger Verteidigungsminister Robert Gates. Er wurde weitgehend ignoriert.

Europäer ermahnt Trumps Drohung wird hingegen ernst genommen. Der Rückruf der Europäer in die sicherheitspolitische Verantwortung mag zur Unzeit kommen und harsch formuliert sein. Aber dass die USA nicht auf ewige Zeiten den Löwenanteil zur Verteidigung des alten Kontinents leisten würden, war abzusehen. Beunruhigender ist, dass Trump in Russland offenkundig einen Verbündeten sieht und seinen autoritären Amtskollegen Putin zu bewundern scheint. Dass der Milliardär die von CIA und FBI festgestellte Einflussnahme russischer Hacker auf den US-Wahlkampf nicht einräumen will, mag nachvollziehbar sein. Dass er aber mit dem Exxon-Chef Rex Tillerson einen Putin-Freund zum Außenminister macht, deutet (neben ähnlichen Personalentscheidungen) eine gefährliche geopolitische Kursverschiebung der USA an. Putin wird quasi ermutigt, seine Destabilisierungspolitik gegenüber der Ukraine und Osteuropa fortzusetzen.

Der neue Mann im Weißen Haus kann alle Kritiker widerlegen und ein verlässlicher, vertrauenswürdiger Präsident werden. Aber weil Optimismus alleine noch kein sicherheitspolitisches Konzept darstellt, ist Deutschland gut beraten, sich auf unsichere Zeiten einzurichten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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