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Rückblick
Laura Heyer
Das war das Jahr 2016 im Bundestag

Armenien-Resolution, Kontrolle der Nachrichtendienste, Reform des Sexualstrafrechts - 750 Mal stimmten die Abgeordneten im Jahr 2016 ab und fassten zahlreiche Beschlüsse. Dabei lag ein Schwerpunkt auf der Asylpolitik. Ethisch komplexe Themen wie die Armenien-Resolution standen ebenfalls zur Diskussion. Einige Höhepunkte:

DieFlüchtlingssituation bestimmte wie im Jahr zuvor die Debatten und Abstimmungen im Deutschen Bundestag. So beschlossen die Abgeordneten zu Beginn des Jahres ein Gesetz zur Registrierung und zum Datenaustausch im Asyl- und Aufenthaltsrecht (18/7258). Die Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens (18/7645) sowie die erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer (18/7646) beschlossen die Abgeordneten einen Monat später. Seit Dezember strukturiert das Asylbewerberleistungsgesetz (18/10521) Sozialleistungen neu. Das im Juli verabschiedeteIntegrationsgesetz (18/9090) soll für Asylbewerber die Ausbildungsförderung und den Arbeitsmarktzugang verbessern.

"Nein heißt Nein " - die unter diesem Leitsatz viel diskutierten Änderungen im Sexualstrafrecht verankerte der Bundestag am 7. Juli im Strafgesetzbuch (18/9097). Neugefasst wurde der Paragraf 177, der das Strafmaß für sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung regelt.

TEILHABE Nach einer umfassenden Debatte und zahlreichen Änderungen beschloss der Bundestag kurz vor Ende des Jahres dasBundesteilhabegesetz (18/9522, 18/9954, 18/10102). Schwerpunkt ist die Neufassung des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches. Eine wesentliche Änderung betrifft die Eingliederungshilfe:

Große Diskussionen löste dieArmenien-Resolution aus. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung hatte der Bundestag am 2. Juni einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/8613) angenommen. Die Resolution erinnert an die Ermordung von Armeniern und christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich 1915 und 1916. Die Resolution führte zu Spannungen mit der Türkei, da diese die damit verbundene Einschätzung der Geschehnisse als Völkermord nicht akzeptiert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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