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> Stichwort

Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

> Rühe-Kommission Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU, Bild rechts) fungierte als Vorsitzender der "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr".

> Ziel Die Kommission sollte prüfen, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können.

> Ergebnis Der Parlamentsvorbehalt bleibt bestehen. Spielräume in den Mandaten sollen aber besser ausgenutzt werden. Zudem soll gesetzlich geregelt werden, bei welche Einsatztypen eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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