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ENTWICKLUNG I
Johanna Metz
»Auch wir werden uns verändern müssen«

Fraktionen wollen nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf globale Entwicklungsziele bis 2030 ausrichten

Armut und Hunger beenden, Bildung für alle ermöglichen, den Klimawandel bekämpfen - das sind nur vier von 17 Zielen, die bis 2030 weltweit erreicht werden sollen. Zu dieser ambitionierten Agenda ("2030-Agenda") haben sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Ende September 2015 in New York verpflichtet.

Die Entwicklungsziele ("Sustainable Development Goals", kurz SDGs) und deren 169 Unterziele sind das Herzstück der Nachhaltigkeitsagenda, die erstmals universelle Gültigkeit hat: Anders als die Milleniumsziele aus dem Jahr 2000 nimmt sie Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gleichermaßen in die Pflicht.

Nun geht es darum, den Plan zu realisieren - auch in Deutschland. "2016 muss mit der Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda begonnen werden", mahnte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, am vergangenen Donnerstag im Bundestag an. Der in New York beschlossene Kurswechsel sei "überfällig". Ihr Kollege vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel, (CDU), betonte ebenfalls: "Nicht nur die sogenannten Entwicklungsländer werden sich verändern müssen, sondern auch wir." Der Vorteil Deutschlands sei, dass es bereits über eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie verfüge, auf der jetzt aufgebaut werden könne.

Genau das fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (18/7361): Die Bundesregierung solle die Nachhaltigkeitsstratgie auf die Umsetzung der SDGs ausrichten und die Entwicklungsziele durch entsprechende Maßnahmen auf allen Ebenen "aktiv" unterstützen, schreiben CDU/CSU und SPD darin.

Schwarzelühr-Sutter kündigte im Bundestag an, dass die Koalition die im Jahr 2002 vorgelegte und seit 2010 mit konkreten Maßnahmen unterlegte Nachhaltigkeitsstrategie bis Oktober 2016 weiterentwickeln und an den 17 Entwicklungszielen orientieren wolle. Außerdem werde das Kabinett Ende Februar ein "Nationales Programm für Nachhaltigen Konsum" verabschieden, mit dem unter anderem etablierte Umweltsiegel gestärkt und weiterentwickelt werden sollen.

Dass sich die Bundesregierung "endlich wieder ernsthaft" mit der Neufassung der Nachhaltigkeitsstrategie beschäftigen wolle, stieß bei der Opposition auf offene Ohren, wie Valerie Wilms (Grüne) deutlich machte. Die Strategie, monierte sie, beinhalte auch Ziele, die längst abgelaufen seien oder 2020 endeten. "Insofern: Ran, ran, ran!", ermunterte Wilms die Koalition. Als "essenziell" bezeichnete sie insbesondere die Fortschreibung aller nationalen Ziele "mindestens bis 2030".

Für Birgit Menz (Die Linke) ist die Umsetzung der SDGs aber auch davon abhängig, ob genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Sie kritisierte, dass die Koalitionsfraktionen die von der Regierung geforderte Entschlossenheit sofort "haushalts- und finanzpolitischen Vorgaben" opfern würde. Diese "propagierte austeritätspolitische Alternativlosigkeit" habe sich jedoch "nicht gerade als hilfreich erwiesen", um Nachhaltigkeit zu fördern, urteilte Menz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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