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EUROPA
Johanna Metz
Die Zeit drängt

Die Migrationspolitik steht 2016 ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission. Bis Ende des Jahres will sie Vorschläge für ein gemeinsames Asylsystem vorlegen. Den Fraktionen geht das nicht schnell genug

Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual." Diesen Titel hat die Europäische Kommission ihrem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr gegeben. Das ist, darin waren sich alle Fraktionen in einer vereinbarten Debatte am vergangenen Donnerstag einig, ein treffender Titel für die alljährliche To-do-Liste der EU-Exekutive unter Jean-Claude Juncker. Flüchtlingskrise, Terror, Wachstumslücke, Arbeitslosigkeit, der Vormarsch von Nationalisten und Populisten, die unsichere Lage in vielen Nachbarstaaten und das möglicherweise im Juni anstehende Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU - Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, zeigte sich im Plenum "ziemlich sicher", dass damit längst nicht alle Bewährungsproben für die Union beschrieben sind. Er betonte, dass Europa es derzeit nicht mit einer Krise der EU-Institutionen zu tun habe, sondern mit einer "Krise aus einem Mangel an Solidarität und Teamgeist und einem Übermaß an nationalen Egoismen". Vor diesem Hintergrund sei er dankbar, dass die Kommission sich als "politischer Impulsgeber und Antreiber" begreife und auf vielen Politkfeldern "zu liefern" versucht habe. Diesen Gestaltungsanspruch unterstütze die Bundesregierung ausdrücklich, stellte Roth klar, nicht zuletzt, weil die "strategische Agenda genau auf der Linie der Koalitionsfraktionen und auch weiterer Akteure liegt".

23 Schlüsselinitiativen Wie schon im vergangenen Jahr kündigt die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm an, sich 2016 auf die "großen Fragen" konzentrieren zu wollen. Konkret stellt sie 23 Schlüsselinitiativen vor. Um Wachstum und Beschäftigung in Europa zu steigern, will Juncker Investitionshindernisse für Unternehmen abbauen, Start-ups fördern und den Binnenmarkt vertiefen. Bis Ende des Jahres will er zudem "relevante Vorschläge" für einen vernetzten digitalen Binnenmarkt und eine "robuste Energieunion" vorlegen. Auch die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion liegt ihm am Herzen. So will er als letzten Schritt zur Vollendung der Bankenunion ein europäisches Einlagensicherungsystem durchsetzen. Ferner will die Kommission den Rahmenbeschluss zum Terrorismus überarbeiten, um besser gegen terroristische Kämpfer aus dem Ausland vorgehen zu können.

Die Migrationspolitik ist erst unter Punkt acht zu finden. Dennoch steht sie nach Ansicht von Thomas Dörflinger (CDU) und anderen Abgeordneten "wie eine imaginäre, unsichtbare Überschrift" über dem Arbeitsprogramm. Das bedeute, dass "notwendigerweise" andere Punkte abseits des Themas "vielleicht bis zum nächsten oder übernächsten Jahr warten können".

Die EU-Kommission selbst nennt die Flüchtlingskrise "das drängendste Problem, mit dem die Union derzeit konfrontiert ist". Sie geht davon aus, dass es angesichts von Instabilität, Krieg und Armut in der Nachbarschaft auch in den kommenden Jahren weiter ganz oben auf der politischen Agenda stehen wird. Bis Ende des Jahres will sie Vorschläge für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz vorlegen, die auf einer Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex aufbauen. Das gemeinsame Asylsystem, das bisher auf der Dublin-Verordnung basiert, will sie "von Grund auf" neu gestalten.

"Das sind alles richtige und wichtige Maßnahmen", urteilte Andrea Lindholz (CSU). Aber diese Vorschläge dürften nicht erst in elf Monaten auf den Tisch liegen. "Das dauert nämlich zu lang für Deutschland", warnte sie. Europa, stellte sie klar, müsse jetzt handeln und unter anderem gemeinsame Kontingente zur Aufnahme der Flüchtlinge vereinbaren.

Detlef Seif (CDU) forderte unter anderem die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Vor allem aber mahnte er "einvernehmliche Lösungen" in der Flüchtlingskrise an, statt "rücksichtslos" an Mitgliedstaaten, die Vorbehalte hätten vorbeizuagieren. Genau das tue die Kommision aber derzeit. Seif warnte: Wer meine, einfach "von oben" durchregieren zu können, nehme das "große Risiko" in Kauf, dass Europa scheitert.

Ganz anders sieht das Alexander Ulrich (Die Linke). Er forderte Brüssel ausdrücklich auf, den Druck auf Länder wie Polen oder Ungarn zu erhöhen, wenn sie sich der Flüchtlingshilfe verweigerten. Die "EU-Töpfe" sollten für sie geschlossen werden, stellte er klar. Das Arbeitsprogramm der Kommission nannte Ulrich überdies eine "Bankrotterklärung". Er warf Juncker unter anderem vor, das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP "gegen die Mehrheit der Menschen in Europa" durchsetzen zu wollen und zu wenig gegen die massive Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu tun.

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf den "hohen Einigungsdruck" in der Flüchtlingsfrage hin, auch wegen des drohenden Referendums in Großbritannien. Wenn die Union vorher keine gemeinsame Migrationspolitik präsentiere, drohe ein Nein der Briten zum Verbleib in der EU, gab Sarrazin zu Bedenken. Seiner Ansicht nach unterminiert das derzeitige "Hickhack" in der Flüchtlingskrise das Argument "Europa ist der Anker für Stabilität" auch für das Vereinigte Königreich.

Genau dieses "Hickhack" dürfte jedoch schon auf dem EU-Gipfel Mitte Februar in die nächste Runde gehen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich in Brüssel auf Grenzkontrollen und die Verteilung von Zuwanderern verständigen. Bislang ist eine Einigung nicht in Sicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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