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EUROPARATSPARLAMENT
Karl Otto-Sattler
Spaltpilz in den eigenen Reihen

Der neue Präsident steht vor gewaltigen Herausforderungen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat einen neuen Präsidenten: In den kommenden zwei Jahren wird Pedro Agramunt (64) die Geschicke der 324-köpfigen Kammer führen. Nach seiner Wahl unterstrich der konservative Spanier vor den Abgeordneten im Palais de l'Europe seine Überzeugung: "In Europa können wir unsere Probleme nur gemeinsam lösen." Zugleich warnte er vor einer Erschütterung des europäischen Zusammenhalts, etwa durch die Flüchtlingskrise, den Terrorismus, den Ukraine-Konflikt oder die "Erosion" demokratischer Prinzipien "in manchen Gegenden".

Doch der Spaltpilz keimt bereits in den eigenen Reihen: Wegen des Streits um die Ukraine boykottiert Russland seit fast zwei Jahren das Parlament des Staatenbunds. Die Duma-Abgeordneten verweigerten auch in der vergangenen Woche ihre Anreise und setzen ihre Politik des leeren Stuhls auf unbestimmte Zeit fort.

Große Herausforderungen Seine Erfahrungen als bisheriger Chef der EVP-Fraktion im Palais de l'Europe wird Agramunt angesichts der vielen Herausforderungen gut gebrauchen können. Den Nachfolger der liberalen Luxemburgerin Anne Brasseur dürfte in hohem Maße auch die Flüchtlingskrise beschäftigen. Zwar hat das Europaratsparlament bei diesem Thema keine Kompetenzen, doch das hindert es nicht, auf humanitäre Grundsätze zu dringen. Einfluss nehmen kann es etwa durch seinen Einsatz für Rechtsstaatlichkeit. Die Frage wird sein, wie das Parlament als das "demokratische Gewissen Europas" autoritären Entwicklungen in einigen Staaten Europas entgegentreten kann.

Stark gefordert ist der neue Präsident aber auch bei der Verteidigung des Prinzips der territorialen Integrität. Genau darum geht es in der Ukraine-Krise. Während die internationalen Bemühungen um eine Lösung dieses Konflikts Fortschritte machen, verschärft sich zwischen Moskau und dem Europarat die Konfrontation. Wegen der russischen Annexion der Krim beschlossen die Abgeordneten im Frühjahr 2014 Sanktionen, deren Kern der Stimmrechtsentzug für die Duma war, auch wenn deren Delegierte weiter an den Sitzungen teilnehmen durften. Straßburg wollte so Gespräche über einen russischen Kurswechsel in der Ostukraine erzwingen. Dazu kam es aber nie: Die Duma verkündete ihrerseits den Boykott des Europaratsparlaments.

Bei der Wintertagung sollte nun über ein Auslaufen oder eine Verlängerung der Strafmaßnahmen beschlossen werden. Doch die 18 russischen Vertreter verweigerten die Teilnahme. Der Boykott könne erst "nach Aufhebung aller Sanktionen" beendet werden, betont Duma-Präsident Sergej Naryschkin. Der Abgeordnete Leonid Sluzki sagte: "Die Wiederherstellung aller Vollmachten muss garantiert werden."

Im Palais de l'Europe lehnt man es freilich ab, den ersten Schritt zu tun. Durch den Boykott würden die Beziehungen zu Moskau "zwangsläufig beschädigt", kritisiert der CDU-Politiker Axel Fischer. Er leitete bisher die Bundestagsdelegation im Europaratsparlament und folgt Agramunt an der Spitze der EVP-Fraktion nach. Fischer fordert von Russland ein "klares Signal der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Parlament" und weitere Fortschritte bei der Sicherung des Waffenstillstands in der Ostukraine.

Für Aufregung sorgt beim Europarat auch ein neues Gesetz in Russland, nach dem nicht mehr alle Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs konsequent umgesetzt werden sollen. Die Neuregelung dürfte es russischen Bürgern erheblich erschweren, mit Hilfe der internationalen Justiz ihre Rechte durchzusetzen.

In einer Rede kritisierte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, auch andere Nationen wie Aserbaidschan, Großbritannien, Norwegen oder die Schweiz, weil sie die Macht des Straßburger Gerichtshofs zurückdrängen wollten: So werde die "Autorität internationaler Organisationen" unterminiert.

Zu der Debatte gehört auch der Streit um den Beitritt der EU zur Straßburger Menschenrechtscharta, womit Brüsseler Gesetze und Urteile der EU-Justiz der Straßburger Rechtsprechung unterliegen würden. Doch Brüssel ziert sich seit Jahren, zuletzt legte sich der EU-Gerichtshof in Luxemburg quer. Klar ist: Agramunt steht eine schwere Amtszeit bevor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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