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WOHNUNGSMARKT
Peter Stützle
Für jeden Kopf ein Dach

Der Bundestag streitet über Maßnahmen gegen zu starke Mieterhöhungen

Nicht erst seit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen wächst in Deutschland die Besorgnis über eine sich verschärfende Wohnungsnot. Vielerorts wird seit langem über stark steigende Mieten, das Fehlen bezahlbarer Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen und über Gentrifizierung, also die Verdrängung der angestammten Bewohner aus ihren Vierteln, geklagt. Wiederholt hat sich auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigt. Wichtigstes Ergebnis ist die vergangenen März verabschiedete Mietpreisbremse. Allerdings mehren sich Zweifel, ob diese wie erhofft wirkt. Renate Künast (Grüne) sprach vergangene Woche im Parlament, an die Koalition gerichtet, von einer "sogenannten Mietpreisbremse, bei der Sie vergessen haben, eine Bremse zu installieren".

»Erhöhung per Gesetz« In der Debatte befasste sich der Bundestag erstmals mit zwei Anträgen der Fraktion "Die Linke" (18/7263, 18/5230), in denen Maßnahmen gegen starke Mietsteigerungen gefordert werden. Zum einen sollen die Folgen von Modernisierungen für die Mieter begrenzt, zum anderen die Regeln für Mietspiegel verändert werden. Vor allem stößt auf Kritik, dass für die Erstellung von Mietspiegeln lediglich die in den letzten vier Jahren abgeschlossenen Mietverträge herangezogen werden. In Berlin sei es bei Neuvermietungen in den vergangenen fünf Jahren zu einer Steigerung um 56 Prozent gekommen, beklagte Caren Lay (Linke). "Das können wir doch unmöglich als Berechnungsgrundlage für den Mietspiegel nehmen", rief sie, "das ist Mieterhöhung per Gesetz". Die Linke fordert zudem gesetzliche Regelungen, die "Mietsteigerungen nach Modernisierung auf ein Minimum reduzieren". Die Modernisierungsumlage, die auf die Miete aufgeschlagen werden darf, solle deutlich begrenzt werden. Derzeit sei sie vor allem "eine lukrative Geldanlage für die Vermieter und ein Motor für die Vertreibung der Mieter", kritisierte Lay (siehe Interview Seite 2).

Jan-Marco Luczak (CDU) warf den Linken vor, sie versuchten "die Vermieter in die Rolle der bösen Kapitalisten zu drängen, die hemmungslos und ohne Rücksicht nach Profit gieren". Dies würde "der Komplexität des Wohnungsmarktes und auch den vielen Herausforderungen, die sich dort stellen, in keiner Weise gerecht". Es sei klar, dass es keine "Herausmodernisierung von Mietern" geben darf, und im Koalitionsvertrag seien dazu auch Maßnahmen vereinbart. Aber man dürfe auch das Ziel der Modernisierungsumlage, Anreize für Investitionen zu schaffen, nicht konterkarieren. Die Vorschläge der Linken zur Modernisierungsumlage und zum Mietspiegel würden Sanierung und Wohnungsneubau unterbinden. "Die Immobilienwerte würden sofort sinken, der Verschuldungsgrad würde ansteigen, die Eigenkapitalquote sinken, und dann ist kein Bewegungsspielraum mehr da zur Investition", warnte Luczak.

Zur Ankurbelung des Wohnungsbaus hatte die Koalition unlängst verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten vereinbart. Diese waren auch Gegenstand des Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstagabend. Oliver Krischer (Grüne) sah in dem Vorhaben indes ein "Gießkannenprinzip", weil damit Luxuswohnungen ebenso gefördert würden wie preiswerte Unterkünfte. Vordringlich sei eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Krischer begrüßte Vorschläge hierzu von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), um dann anzumerken, dass diese in der Koalition "die Durchschlagskraft von Wattebällchen" habe. Wie Redner aller anderen Fraktionen forderte er eine Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung, um die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen. Die Förderung dürfe aber nicht wie bisher bewirken, "dass am Ende die Menschen aus den Wohnungen vertrieben werden".

Auf bereits beschlossene Verbesserungen für die Mieter, etwa das Bestellerprinzip für Maklerprovisionen, verwies Dennis Rohde (SPD). Dass die Mietpreisbremse bereits in 292 Kommunen angewendet werde, sei ein Erfolg. Allerdings nannte auch er es "problematisch", dass nur Mietverträge der letzten vier Jahre für die Mietspiegel herangezogen werden. "Wir wollen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land schützen und kein Instrument, das der Renditeoptimierung dient", sagte Rohde. Im Koalitionsvertrag sei daher vereinbart, die Mietspiegel auf eine breitere Basis zu stellen. Auch bei der Modernisierungsumlage meldete Rohde Reformbedarf an, wobei man "behutsam vorgehen" müsse. "Diese Debatte wollen wir in den nächsten Wochen führen", sagte er. Zunächst solle man aber abwarten, was dazu derzeit im Justizministerium entwickelt wird.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte unlängst ein Eckpunktepapier zur Mietrechtsreform vorgelegt, auf dessen Basis derzeit ein Referentenentwurf entsteht. Halina Wawzyniak (Linke) nannte einige Vorschläge des Eckpunktepapiers sinnvoll, so die Ausdehnung der Basis für Mietspiegel auf zehn Jahre. Dagegen sah Marie-Luise Dött (CDU) in den Überlegungen von Maas die Gefahr, dass Investitionen in den Wohnungsbau verhindert werden, und mahnte: "Wir brauchen keine Gesetzgebung zur sozialistischen Mangelverwaltung." Der beste Mieterschutz sei "bauen, bauen, bauen". Den sozialdemokratischen Koalitionspartnern riet Dött: "Laufen Sie den anderen Genossen nicht hinterher. Sie können sie nicht links überholen, schon gar nicht beim Mietrecht."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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