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Franz Ludwig Averdunk
Wohlstand kommt an

Regierung erwartet trotz der hohen Flüchtlingszahlen keine Verteilungskämpfe

Deutschland hat eine "lang anhaltende Phase von Wachstum und Prosperität" hinter sich - und in diesem Jahr soll es noch einmal um 1,7 Prozent nach oben gehen: Mit sichtlichem Behagen trug der Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), seine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2016 (18/7380) im Bundestag vor. Mit Genugtuung nicht zuletzt auch deshalb, weil sich mit den Wirtschaftsdaten leicht die Brücke zum Flüchtlingsstrom schlagen ließ. Die "beeindruckenden Zahlen" zeigten, "dass das Land keine Angst haben muss". Der Minister verwies auf steigende Löhne und Gehälter bei zugleich niedrigen Ölpreisen. Mithin: "Wohlstand und Wachstum kommen bei den Menschen an." Das sei "in diesen Zeiten wichtig zu sagen". Das nach seiner Einschätzung "bestaufgestellte Land in der EU" zeige eins: "Man kann wirklich nicht sagen, dass dieses Land handlungsunfähig sei", dass "jeden Tag Chaos ausbricht". Er warnte denn auch vor einer "Überzeichnung" in den Äußerungen zum Flüchtlingsstrom. Davon profitierten "doch nur die, von denen keiner im Parlament will, dass sie demnächst in Parlamente kommen". Er sprach von "Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung".

Doch in der "riesigen Herausforderung" rund um die Flüchtlinge hat sich die Koalition "manchmal" gestritten, wie der SPD-Chef es freundlich ausdrückte. Zwar finde er es "auch nicht belebend", wie in der Union mit der Thematik umgegangen werde - um dann nach kurzer Pause anzufügen: "Und in der SPD." Doch müsse Schluss damit sein, "ein Bohei zu machen, als wären wir mitten in einer Staatskrise". Seine Botschaft: "Stabiles Land, stabile Koalition - ein Land, das ungeheuer kräftig ist."

Ohne Verteilungskämpfe Zu den Flüchtlingen meinte Gabriel: "Wir haben es geschafft ohne Verteilungskämpfe." Er erwähnte "Wohnungsbauprogramme, die allen dienen werden". Das gebe Mut für die Erledigung der weiteren Aufgaben, nämlich jetzt eine "Integrationsstruktur" aufzubauen. In seiner wirtschaftspolitischen Bilanz hob Gabriel hervor, dass bei der Energiewende die "losen Fäden verknüpft" worden seien. Es gebe jetzt "Verlässlichkeit und Planbarkeit". In einem Punkt stimmte Klaus Ernst (Linke) Minister Gabriel zu: "Das ist tatsächlich ein starkes Land." Indes habe er da bei der Regierung so seine "Zweifel". Er beschrieb eine "Bandbreite" in der Koalition zwischen "Grenzen schließen und Willkommenskultur". Der Jahreswirtschaftsbericht sei "Selbstlob". Hinweise auf "gravierende Fehlentwicklungen" fehlten. So sei "in keinem Land Reichtum so ungerecht verteilt wie in Deutschland", meinte Ernst mit Blick auf die Europäische Union. Die Regierung tue nichts dagegen. Das sei "Arbeitsverweigerung". Sie schone etwa bei den Steuern weiterhin "das Vermögen der Reichen".

Michael Fuchs (CDU) sprach von einer "ökonomischen Schönwetterlage". Der niedrige Ölpreis und die niedrigen Zinsen sowie ein niedriger Euro-Kurs gegenüber dem Dollar müssten nicht unbedingt für längere Zeit gelten: "Das kann sich von heute auf morgen ändern." Er verwies auf einen "dramatischen Trend", demzufolge Unternehmen weniger in Deutschland als im Ausland investierten.

Auch Anton Hofreiter (Grüne) stufte Deutschland in der Flüchtlingskrise als "handlungsfähig" ein - allerdings nur wegen "Tausenden und Abertausenden Ehrenamtlicher" und den Politikern und Beschäftigten in den Kommunen. Die Große Koalition habe sich in den letzten Wochen und Monaten als "nicht handlungsfähig" erwiesen. Statt Entscheidungen zu treffen, drehe sie sich "wie ein Brummkreisel".

Die Regierung erweise sich als "ökologisch blind und sozial gleichgültig". So unternehme sie nichts gegen die "Einkommensungleichheit". Hofreiters Appell: "Tragen sie dazu bei, dass unser Land gerechter wird."

Die Leitmärkte Hubertus Heil (SPD) sah Deutschland geteilt in die "Mitmacher im Land und die Miesmacher im Parlament", wie er mit Blick auf die Opposition meinte. Er legte ein Augenmerk auf die Bedeutung der "wichtigen Leitmärkte" - in erster Linie die Automobilindustrie mit 750.000 Arbeitsplätzen. Wie zuvor schon Gabriel setzte er sich für die Förderung der Elektromobilität ein. Wie der Minister forderte er aber auch eine "Gegenleistung der Industrie", nämlich den Wiedereinstieg in die Batterietechnik. Die "gesamte Wertschöpfung" beim Autobau müsse in Deutschland geschehen. Es gehe nicht an, hierzulande "nur Fahrzeuge zusammenzuschrauben", erklärte Heil.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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