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Fondsgesetz
Hans-Jürgen Leersch
Finanzmarkt reguliert

Der Bundestag hat am Donnerstag einem weiteren Finanzmarktregulierungsgesetz zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm das Parlament den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli1 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und die Sanktionen (18/6744, 18/7393) an. Linke und Grüne stimmten dagegen. Mit dem Gesetz werden unter anderem Investitions- und Handlungsmöglichkeiten für spezielle Fonds wie zum Beispiel Alternative Investmentfonds (AIF) erweitert. So können offene Spezial-AIF in Zukunft unverbriefte Darlehensforderungen, in die sie investieren, effektiver verwalten. Es wird erwartet, dass offene Immobilienfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds künftig einen Beitrag für die Finanzierung der Realwirtschaft leisten können. Außerdem wurden die Sanktionen bei Gesetzesverströßen verschärft. Abgelehnt wurde von der Koalitionsmehrheit ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten hatten verlangt, dass auch für Zertifikate der gleiche Regulierungsrahmen wie für Investmentfonds gelten solle. Sonst könne die Finanzbranche versuchen, die Fondsregulierung durch den stärkeren Vertrieb von Zertifikaten zu umgehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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