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Freihandel
Hans-Jürgen Leersch
Lammert lobt TTIP-Zugang

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat begrüßt, dass die Bundestagsabgeordneten nun Einsicht in die konsolidierten Verhandlungsdokumente des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP nehmen können. Mit der für den 1. Februar vorgesehenen Eröffnung eines Lesesaals in den Räumen des Bundeswirtschaftsministeriums werde Vereinbarungen entsprochen, die in Gesprächen des Bundestagspräsidenten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und auf nationaler Ebene mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) getroffen worden seien. Es bleibe nun abzuwarten, ob die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis und den Informationsrechten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages genügen würden, erklärte Lammert. Gabriel hatte in der letzten Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Energie die Einrichtung des Leseraums als "Riesenschritt nach vorne" bezeichnet.

EU-Kommissarin Malmström hatte bei einem Treffen mit Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf die Fragen nach dem Zugang zu den Dokumenten erklärt, sie habe sich sehr stark dafür eingesetzt. Dass Mitarbeiter von Abgeordneten des Europäischen Parlaments Zugang zu den Dokumenten bekämen, Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten aber nicht, begründete Malmström damit, dass das EU-Parlament das Äquivalent zum US-Kongress sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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