ENDLAGER : Auf Nummer sicher

Noch knapp fünf Monate hat die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission), um ihren Abschlussbericht vorzulegen. Nicht mehr viel Zeit und zudem liege das Gremium zwei Monate hinter dem Zeitplan zurück, wie der Ko-Vorsitzende des Gremiums, Michael Müller, bei einer der jüngsten Sitzungen anmerkte. Aber es werden zunehmend Pflöcke eingeschlagen. In erster Lesung stimmten die Mitglieder des 32-köpfigen Gremiums dem Berichtsteil zu möglichen Entsorgungsoptionen zu.

Demnach soll ein Endlager so gebaut werden, dass Fehlerkorrektur und eine Rückholung der Abfälle möglichst lange möglich sind. So soll nach dem Berichtsentwurf etwa in der Phase der Einlagerung der Abfälle darauf geachtet werden, dass die Abfallbehälter so verfüllt werden, dass eine "Wiederöffnung und Rückholung" in angemessener Zeit möglich ist. Denkbar wäre das zum Beispiel, wenn sich nach einiger Zeit herausstellte, dass das Wirtsgestein anders reagiert, als erwartet. Nach kompletter Einlagerung und einem Verschluss, über dessen Modalitäten künftige Generationen entscheiden sollen, könnte noch eine Bergung der Abfälle in Betracht gezogen werden. Dafür müsste unter Umständen ein zweites Bergwerk aufgefahren werden.

Streit um Zuständigkeit Die geplante Behördenstruktur für die Endlagersuche sorgt in einer Detailfrage weiterhin für Diskussionen. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob künftig das Bundesumweltministerium (BMUB) oder das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) für die geplante Bundes-Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) zuständig sein soll. Die BGE soll Suche und Bau des Endlagers als Betreiber umsetzen. In einem Meinungsbild sprachen sich acht Mitglieder des 32-köpfigen Gremiums für die Angliederung bei BMUB aus, sechs stimmten dagegen, drei enthielten sich.

Auch die Bundesregierung ist noch unentschieden. Hans-Christoph Pape vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellt klar, dass sein Ministerium bereit sei, die Beteiligungsverwaltung zu übernehmen. Dafür habe es auch die Unterstützung des Bundesfinanzministeriums. Für die Übernahme spreche, dass es bei einer Trennung zwischen BMWi und BMUB zur keiner Verquickung von Interessen käme, die entstehen könnte, wenn die BGE und deren Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, unter dem Dach des BMUB bestünden.

Entschieden dagegen sprach sich Wolfgang Cloosters vom BMUB aus. Ziel der Neuorganisation sei es, durch "klare Strukturen" Schnittstellen abzubauen, die Effizienz zu steigern und Reibungsverluste zu vermeiden. Die notwendige Steuerung des Vorhabenträgers müsse derjenige übernehmen, der die originäre Sachverantwortung für die Endlagerung habe - und das sei das Umweltministerium. Eine Streuung der Verantwortung ergebe keinen Sinn und könne zu Ineffizienzen, Streitereien und Reibungsverlusten führen.

Die Entwürfe der Berichtsteile und Sitzungsaufzeichnungen sind

auf der Seite www.bundestag.de/endlager abrufbar.