Inhalt

Wirtschaft
Franz Ludwig Averdunk
Keine Änderungen bei Stromnetzen

Sollen Stromnetze wieder zurück in öffentliche Hände:? Die Opposition beklagte im Bundestag, die Kommunen hätten dabei nicht hinreichend rechtliche Sicherheit. Doch in der Debatte am Freitag ging es insgesamt um Pro und Contra zur Rekommunalisierung. Anlass der Debatte war der Antrag der Fraktion Die Linke (18/4323) "Energienetze zurück in die öffentliche Hand - Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen".

Für Florian Post (SPD) steht fest: "Grundsätzlich können es Kommunen genauso gut" - wie eben die privaten Netzbetreiber. Daneben gebe es das Modell der Kooperation: die öffentliche Hand betreibt die kaufmännische Seite, ein privater Anbieter die technische Durchführung. Dabei kämen öffentliche Kontrolle und Expertise zusammen. Post sprach sich gegen eine bedingungslose Bevorzugung von Kommunen aus: "Einen Blankoscheck wie die Linken werden wir nicht ausstellen." Bei den Beratungen für eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes werde aber eine "Klarstellung" geben, um "Schikanen" bei einer Rekommunalisierung durch zu hohe Preise oder zu hohe Entflechtungskosten zu verhindern.

Caren Lay (Die Linke) machte geltend, Netze in öffentlicher Hand garantierten bezahlbaren Strom und seien zudem "eine gute Einnahmequelle". Sie wehrte sich gegen den Vorwurf, ihre Fraktion strebe eine "Zwangskollektivierung" der Netze an. Tatsächliche wollten viele Kommunen ihre Netze zurück. Freilich scheiterten die Vorhaben "bisher an der Rechtssicherheit", sagte sie.

Matthias Heider (CDU/CSU) befand: "Fairer Wettbewerb muss oberste Priorität haben." Er warf den Linken-Politikern vor, sie wollten "den Wettbewerb beseitigen" - und damit ein Grundprinzip der Wirtschaft. Im Vergabeverfahren werde "nicht einfach einer ausgeguckt", sondern das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt, hob er hervor. Das Gesetz gebe ohnehin "objektive Kriterien" vor: von einem angemessener Preis bis zur Umweltfreundlichkeit.

Julia Verlinden (Bündnis 90/die Grünen) erklärte, die Bürger wollten "wieder mehr Mitbestimmung bei der Infrastruktur". Was für die Netze bedeute: "Sozial gerecht, klimafreundlich, demokratisch kontrolliert". Sie gab keinem Modell die Priorität: in privater oder öffentlicher Hand oder eine Mischform. Doch die Kommunen müssten darüber selbst entscheiden - und zwar rechtssicher. Sie beklagte, dass die Regierung "die Rechtsunsicherheit immer noch nicht beseitigt" habe. Sie hielt der Koalition vor, in der Energiepolitik "ausgebrannt und zerstritten" zu sein.

Der Bundestag lehnte den Antrag der Links-fraktion mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ab - bei Gegenstimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Mit gleicher Stimmenverteilung hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie die Ablehnung empfohlen (18/5257).Franz Ludwig Averdunk

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag