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Verkehr
Michael Klein
Umweltverträglicher in die Schweiz

Bundestag beschloss umfangreichen Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel

Der Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel soll menschen- und umweltgerecht realisiert werden. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/7364) und einem weiteren Antrag der Koalition zu den europäischen Schienennetzen (18/7365) stimmte der Bundestag am Donnerstag einstimmig zu.

Danach soll in Offenburg ein sieben Kilometer langer Eisenbahntunnel gebaut werden und zwischen Offenburg und Riegel soll eine zweigleisige Güterzugtrasse in Parallellage zur Bundesautobahn A5 errichtet werden. Beide Strecken sollen Lärmschutz nach Maßgabe eines Beschlusses des Projektbeirates Rheintalbahn erhalten. Zudem soll die Trasse zwischen Hügelheim und Auggen Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus bekommen. Für den Bund sollen dadurch Mehrkosten von 1,52 Milliarden Euro entstehen, die im Bundeshaushalt berücksichtigt werden sollen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), wies in der Debatte darauf hin, dass zurzeit durchschnittlich alle sechs Minuten ein Güterzug auf der Rheintalbahn unterwegs sei. In zehn Jahren wären es alle vier Minuten. "Deshalb gibt es ein hohen Handlungsbedarf", betonte er.

In dem Antrag seien die Empfehlungen des Projektbeirates, in dem der Bund, das Land Baden-Württemberg und Vertreter von Bürgerinitiativen vertreten seien, aufgenommen worden. Nur so hätte ein umfassender Lärmschutz und somit die Akzeptanz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erreicht werden können. "Wir werden viel Geld in die Hand nehmen, um die Anwohner vor Lärm zu schützen", sagte Barthle. Dem stimmten Annette Sawade (SPD) und Steffen Bilger (CDU) zu. Auch wenn nicht alle Wünsche hätten erfüllt wurden, sei der Antrag ein gutes Ergebnis, sagte Bilger. Sawade wies darauf hin, dass es nun notwendig sei, den Beschluss "schnell" umzusetzen.

Änderungsanträge "Was lange währt, wird endlich gut - aber nicht gut genug", sagte Sabine Leidig (Die Linke). Deshalb legte ihre Fraktion einen Änderungsantrag (18/7381) vor, in dem sie forderte, die Gleisinfrastruktur nicht für ein Tempo von 250 Stundenkilometer auszulegen, da dann unter hohem Kostenaufwand alle Bahnhöfe umgebaut werden müssten. Insgesamt begrüßte sie die Lärmschutzmaßnahmen, da die Gesundheit der Anwohner im Mittelpunkt stehen müsse und nicht Kostenersparnisse bei der Bahn.

Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) bedauerte, dass es keinen gemeinsamen Antrag alle Bundestagsfraktionen gebe. Er setzte sich dafür ein, dass die Geschwindigkeit der Züge noch einmal überdacht werden sollte und wies auf einen Änderungsantrag seiner Fraktion (18/7381) hin, in dem gefordert wurde, die Finanzierung der Mehrkosten zur Erreichung des Klimaschutzes verbindlich sicherzustellen. Beide Anträge der Opposition lehnte der Bundestag ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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