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Wirtschaft
Alexander Heinrich und Hans-Jürgen Leersch
Konfliktrohstoffe: Kein Beschluss

Die Oppositionsfraktionen Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit ihrer Forderung nach einer Offenlegung der Herkunft von "Konfliktrohstoffen" innerhalb der Europäischen Union nicht durchsetzen können. Der Deutsche Bundestag lehnte am Donerstag mit Mehrheit der Kaolitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen (18/5107, 18/6226) ab. Die Opposition hatte darin an die Forderung des Europäischen Parlaments erinnert, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission "zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten" (COM(2014)0111) zu überarbeiten. Anders als im Kommissionsvorschlag solle die Verordnung nach dem Willen einer Mehrheit des EU-Parlaments "verbindlich und auf die gesamte Lieferkette" ausgedehnt werden.

Die Bundesregierung wurde daher von der Opposition aufgefordert, im Europäischen Rat unter anderem dafür einzutreten, dass die OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten "zum verbindlichen Standard" für die EU werden. Alle Unternehmen, die Ressourcen im Sinne der Verordnung - einschließlich der Produkte, die diese Ressourcen enthalten - zuerst auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, sollen dazu verpflichtet werden, "ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette zu erfüllen und öffentlich darüber Bericht zu erstatten", heißt es in dem Antrag weiter. Es solle keine freiwillige Selbstzertifizierung durch die betroffenen Unternehmen geben, "sondern eine Offenlegungspflicht für die gesamte Lieferkette". Die Sorgfaltspflicht solle die Wahrung der Menschenrechte ausdrücklich mit einschließen. Zudem fordern Linke und Grüne, dass die Definition von "Konflikt- und Hochrisikogebieten" breiter gefasst wird und etwa fragile Gebiete und "gescheiterte Staaten" einbezieht.

In der Debatte hatten sich Redner der Koalitioonsfraktionen ebenfalls dafür ausgesprochen, die Finanzierung von bewaffneten Auseinandersetzungen in Konfliktgebieten durch die Erlöse aus dem Verkauf von sogenannten Konfliktrohstoffen zu unterbinden. Die CDU-Abgeordnete Herlind Gundelach hatte allerdings darauf verwiesen, dass das Thema "brisant und auch sehr komplex" sei. Daher müsse sehr sorgfältig mit dem Thema umgegangen werden. Nicht durchdachte Schnellschüsse sollten vermieden werden, sagte sie mit Blick auf den Oppositionsantrag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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