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Recht
Peter Stützle
SPD drängt bei Ehe-Öffnung

Die SPD-Fraktion verlangt von der Union eine Entscheidung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. In einer Debatte am vergangenen Donnerstag über zwei entsprechende Gesetzentwürfe der Fraktion Die Linke (18/8) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/5098) drohte Johannes Kahrs (SPD) mit einem Beschluss seiner Fraktion, auch gegen den Koalitionspartner für die "Ehe für alle" zu stimmen. Die Debatte war angesetzt worden, weil die beiden Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss zehnmal vertragt worden waren. In diesem Fall ermöglicht die Geschäftsordnung des Bundestages eine Plenardebatte.

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, gemeinsam abzustimmen, es sei denn, beide Fraktionen geben die Abstimmung frei. Weil die CDU/CSU-Fraktion noch Beratungsbedarf sieht, hat die SPD-Fraktion bisher im Rechtsausschuss immer mit ihr für die Vertagung gestimmt. Nun beklagte Karl-Heinz Brunner (SPD), dass die Union seine Fraktion "in die Mithaft nimmt". Er habe es "satt, weil Einige dies so wollen, nicht unserem Gewissen folgend entscheiden zu können".

Zuvor hatte Harald Petzold (Linke) der SPD "Betrug an ihren Wählern" vorgeworfen. Sie habe im Wahlkampf "Hundert Prozent Gleichstellung" versprochen. Die beiden Unionsredner argumentierten nicht gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, sondern warben um mehr Zeit für die Diskussion in ihrer Fraktion. Was Renate Künast (Grüne) zu der Frage veranlasste: "Wollen Sie noch weitere tausend Tage diskutieren?"

Aus Politik und Zeitgeschichte

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