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ASYL
Helmut Stoltenberg/Peter Kosfeld
Paket per Express

Die neuen Maßnahmen der Großen Koalition sorgen bei Linken und Grünen für Empörung

Unmoralisch" und "schäbig" ist es für die Opposition, "unvermeidlich" und "maßvoll" findet es die Koalition. Die Rede ist vom schwarz-roten "Asylpaket II" (18/7538), über das am Freitag der Bundestag in erster Lesung beriet, und insbesondere von der in dem Paket enthaltenden zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem - also eingeschränktem - Schutz. Mit dem Paket will die Koalition die Verfahren von Asylbewerbern mit nur geringen Erfolgsaussichten weiter beschleunigen und Abschiebungshindernisse "aus vermeintlich gesundheitlichen Gründen" abbauen. In der Debatte ging es zugleich - ebenfalls in erster Lesung - um den Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer (18/7537), den die Koalition in Reaktion auf die sexuellen Übergriffe mutmaßlich junger Migranten auf Frauen in der Silvesternacht vorgelegt hat (siehe auch Seite 3).

»Gerechter Ausgleich« Beide Gesetzentwürfe, bekannte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Aussprache, stellten eine Verschärfung des Asylrechts dar, die jedoch "nötig" und "angemessen" sei. Die Einschränkung beim Familiennachzug, die auch für unbegleitete Minderjährige gelten soll, sei zwar hart, aber notwendig, um eine Überlastung der Aufnahmesysteme in Deutschland zu verhindern, argumentierte der Minister. Auch wolle man nicht, "dass Eltern ihre Kinder vorschicken, teilweise einer Lebensgefahr aussetzen, um anschließend selbst nachzukommen". Härtefälle würden aber weiterhin besonders berücksichtigt, versicherte de Maizière. Die vorliegenden Maßnahmen bildeten einen "gerechten Ausgleich" zwischen dem Interesse an einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen und "unseren selbstverständlichen Verpflichtungen gegenüber Menschen, die Schutz brauchen". Geregelt würden ein "faires Asylverfahren und eine schnellere Abschiebung der Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben". Zu den Regelungen gehöre auch, dass es für eine Abschiebung "eine solide medizinische Versorgung im Zielstaat" zu geben habe, die aber nicht dem deutschen Niveau entsprechen müsse.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, die beiden Gesetzesentwürfe stärkten die Handlungsfähigkeit des Staates. Man stelle sicher, dass die Behörden die Aufnahme der Flüchtlinge besser als bisher bewältigen könnten. Mit dem Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern sende man die "klare Botschaft", dass in Deutschland kein Platz für solche Migranten ist, die den hier gewährten Schutz ausnutzen, "um schwere Straftaten zu begehen".

Für Die Linke warf ihr Fraktionschef Dietmar Bartsch der Koalition vor, nur mit Gesetzesverschärfungen auf die Probleme zu reagieren. Es sei rechtswidrig und unchristlich, die Zuzugsbedingungen für Angehörige unbegleiteter Minderjähriger zu verschärfen. "Jedes Flüchtlingskind in Deutschland, das auf seine Eltern wartet, ist ein humanitärer Härtefall", betonte Bartsch. Eine "Schande" sei zudem der Umgang mit kranken Flüchtlingen. So sollten Gutachten von Psychologen über Traumatisierungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte, der Gesetzentwurf zum Asylpaket II sei "aller Voraussicht nach verfassungswidrig", gehe an den tatsächlichen Problemen vorbei und leiste Populismus und Ressentiments Vorschub. Die Einschränkung beim Familiennachzug nannte Notz "zynisch" und warnte, dies werde "noch mehr Frauen und Kinder auf die Schlauchboote treiben".

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl betonte, schnelle Asyl-Entscheidungen seien nicht das "Ende unserer Willkommenskultur", sondern deren Voraussetzung. Mit Blick auf die Einschränkungen beim Familiennachzug sagte Högl, dies sei ihrer Fraktion schwergefallen. Es sei aber eine maßvolle Regelung gefunden worden. Nun müsse man die in dieser Wahlperiode beschlossenen Neuregelungen im Asyl- und im Aufenthaltsrecht wirken lassen und als nächste Schritte ein "gutes Integrationskonzept" erarbeiten.

Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte, die Gesetzentwürfe seien ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Reduzierung des Flüchtlingszuzugs. Es müsse konsequent unterschieden werden zwischen Schutzbedürftigen und "denen, die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind und deswegen möglichst unverzüglich wieder in ihrer Heimat zurückkehren müssen".

Übergriffe verurteilt Bereits am Vortag hatten Abgeordnete aller Fraktionen die zunehmenden Angriffe von Rechtsextremisten gegen Asylbewerber sowie die Verrohung der Sprache im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise scharf verurteilt. In einer Aussprache über einen Grünen-Antrag mit dem Titel "Demokratie stärken - Dem Hass keine Chance geben" (18/7553) machten sie im Parlament deutlich, dass alle Formen von Gewalt, Hass und Hetze durch Rassisten, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht toleriert werden dürften. Grüne und Linke hielten CDU und CSU jedoch vor, sich in ihren Aktionen und Stellungnahmen gegenüber Rechtsextremisten nicht deutlich genug abzugrenzen. Das wiesen Redner der Union zurück und bemängelten ihrerseits, Linke und Grüne blendeten den Linksextremismus und religiös motivierte Gewalt völlig aus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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