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RENTEN
Claudia Heine
Alternativen zum Riester-Modell

Fraktionen diskutieren Konzepte der privaten und betrieblichen Altersvorsorge

Der Plan klang gut - für Grüne und Sozialdemokraten: 2001 wurde von der rot-grünen Bundesregierung eine Rentenreform beschlossen, die es in sich hatte. Das Rentenniveau sollte sinken (und tut es seitdem auch), als Ergänzung wurde eine staatlich geförderte private Altersvorsorge mit Kapitaldeckung eingeführt, um die künftig zu erwartenden Versorgungslücken bei der gesetzlichen Rente auszugleichen. Dies funktioniert jedoch nicht wie gewünscht. Die nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) so benannte Riester-Rente war bald in aller Munde, meist jedoch eher mit ihren Nachteilen. Das ist bis heute so geblieben, erst Recht in Zeiten niedriger Zinsen.

Auch im Bundestag gibt es in dieser Bewertung keinen großen Dissens zwischen den Fraktionen. Das zeigte die Debatte über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/7371), der in der vergangenen Woche in erster Lesung beraten wurde. Darin machen sich die Grünen für eine Reform der Riester-Rente stark. Sie fordern, ein kostengünstiges Basisprodukt in Form eines Pensionsfonds als Standardweg der kapitalgedeckten Altersvorsorge einzuführen. Die bisherige Riester-Förderung soll bei Neuverträgen auf eine reine Zulagenförderung umgestellt und die Grundzulage spürbar erhöht werden, um das Modell auch für Geringverdiener attraktiver zu machen.

Für die Linke ist das der falsche Weg, um der drohenden Altersarmut gerade von Geringverdienern zu entkommen. Das machte deren rentenpolitischer Sprecher Matthias Birkwald klar, indem er eine Rückabwicklung der Riester-Rente forderte. Auch eine neue Deutschland-Rente, die die hessische Landesregierung jüngst vorgeschlagen hatte, brauche das Land nicht. Ebenso wenig das neue "Basisprodukt" der Grünen. Birkwald erneuerte eine alte Forderung der Linken nach einer Stärkung der gesetzlichen Rente durch eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, den Wert von 2001.

Reform angekündigt Davon war bei den anderen Fraktionen jedoch nicht die Rede. Für die Unionsfraktion betonte der Vorsitzende deren Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß: Die Bundesregierung habe mit ihrem Rentenpaket erstens schon sehr viel für die Stärkung der gesetzlichen Rente getan. Nun müsse es aber zweitens darauf ankommen, "dass die betriebliche Altersvorsorge wieder an Dynamik gewinnt". Einen Abschied von der Riester-Rente wollte Weiß allerdings nicht verkünden. Möglich wäre stattdessen, diese mit der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) zu verknüpfen, sie einfacher und attraktiver zu gestalten. "Aus Riester-Förderung und bAV eine starke zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen, ist ein Reformpunkt, den wir als Große Koalition angehen wollen", versprach Weiß.

Für Geringverdiener Ralf Kapschack (SPD) räumte ebenfalls ein, dass die Riester-Rente nicht funktioniere, begründete dies aber vor allem mit "Widerständen in der Öffentlichkeit" und auch in den Institutionen. Die ursprünglich geplante obligatorische Lösung scheiterte an einer Medienkampagne gegen die damals so diffamierte "Zwangs-Riester-Rente", so das Resümee Kapschacks. Für die SPD gehe es nun vor allem darum, wie diejenigen erreicht werden können, die bisher keine eigene Altersversorgung finanzieren können. Deshalb sollten die aktuelle Anrechnung der privaten Altersvorsorge auf die Grundsicherung und die bisherige staatliche Förderung reformiert werden, schlug der SPD-Rentenpolitiker vor.

Sätze, über die sich Markus Kurth (Grüne) gefreut haben dürfte, denn sie knüpfen an die Vorschläge seiner Fraktion an. Er betonte, gerade Geringverdiener würden "unterdurchschnittlich riestern". Für diese Gruppe soll es nach dem Willen der Grünen einen Zuschlag geben, der durch die Einstellung der bisherigen steuerlichen Förderung der Riester-Rente gegenfinanziert werden solle. Nur so erreiche man diejenigen, die am stärksten von Altersarmut bedroht seien. Denn derzeit fließe die staatliche Förderung von rund drei Milliarden Euro pro Jahr überwiegend an die Empfänger der oberen 20 Prozent der Einkommen, kritisierte der rentenpolitische Sprecher der Grünen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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