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EDITORIAL
Jörg Biallas
Argumente helfen

Was können Parlamente gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit tun? Eine ganze Menge. Zunächst ist es hilfreich, der Öffentlichkeit unmissverständlich zu signalisieren, dass Übergriffe gegen Ausländer nicht toleriert werden. Nirgends, zu keinem Zeitpunkt, von niemandem.

Diese Botschaft muss, wie in der vergangenen Woche geschehen, immer wieder vom Deutschen Bundestag, von den Landtagen, Kreistagen und Ortsparlamenten ausgehen. Und zwar erst recht, wenn in einem dieser Gremien einzelne ideologische Irrgänger sitzen, die ihr parlamentarisches Dasein einer Demokratie verdanken, deren freiheitlichen Grundkonsens sie am liebsten durch rechtsradikales Sektierertum ersetzen würden.

Darüber hinaus müssen Gespräche geführt werden. Mit Bürgern, die sich vor dem Zuzug von Asylbewerbern fürchten. In Schulen, damit schiefe Gesellschaftsbilder bei jungen Menschen gerade gerückt werden, bevor sie sich zu einer extremistischen Grundhaltung verfestigen. In Vereinen, deren verbriefte Gemeinnützigkeit sich trefflich als Argument für mehr Verantwortungsbewusstsein gegenüber einer schutzlosen Minderheit eignet.

Überhaupt hilft es zu argumentieren. Und zwar auch abseits von Bekundungen der Betroffenheit, wenn mal wieder eine Flüchtlingsunterkunft in Flammen aufgegangen oder ein Bus mit Asylbewerbern attackiert worden ist. Die Glaubwürdigkeit der berechtigten Empörung darüber nutzt sich in dem Maße ab, wie ohne unmittelbaren Bezug auf solche beschämenden Ereignisse über eine latente, tief verwurzelte Ablehnung von Fremden in einem Teil der Gesellschaft geschwiegen wird.

Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Das gilt nach wie vor, auch angesichts der großen Probleme - und sogar für sächsische Kleinstädte, obwohl der medial vermittelte Eindruck mitunter ein anderer ist.

Auch das lässt sich übrigens trefflich als Argument gegenüber Fremdenfeinden nutzen: Ihr seid in der Minderheit, und ihr werdet es auch immer bleiben!

Höchste Zeit also, mit denen, die noch mit einem vernünftigen Gespräch zu erreichen sind, zu reden und dabei ihre Sorgen ernst zu nehmen. Das kostet Mühe, gewiss. Aber einen Versuch ist es wert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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