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FRANKREICH
Christine Longin
Wunsch nach Erneuerung

Der Präsidentschaftswahlkampf ist voller Überraschungen. Umfragen rechnen mit einem Duell zwischen dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen

Ein Mann wie Alain Juppé hat alle Höhen und Tiefen der Politik durchlebt. Dennoch wirkte der 71-Jährige zutiefst erschüttert, als er am Montag seinen endgültigen Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur bekannt gab. "Was für ein Schamassel", sagte der Bürgermeister von Bordeaux. Der Kommentar des früheren Regierungschefs und mehrfachen Ministers galt nicht nur seiner eigenen konservativen Partei, sondern der gesamten Situation. "Noch nie unter der Fünften Republik haben Wahlen unter so konfusen Bedingungen stattgefunden", kritisierte der Altpolitiker und rechnete mit allen ab: den Sozialisten, dem parteilosen Emmanuel Macron, der Rechtspopulistin Marine Le Pen und vor allem mit François Fillon, dem Kandidaten seiner eigenen konservativen Partei. "Er hatte einen erfolgsversprechenden Weg vor sich."

Fillon selbst verdarb sich allerdings die gute Ausgangslage, die er mit seinem Sieg bei den Vorwahlen geschaffen hatte, durch seine Reaktion auf die Affäre um die Scheinbeschäftigung seiner Frau. Die Satirezeitung "Canard Enchaîné" hatte im Januar enthüllt, dass der Ex-Regierungschef seine Frau Penelope und zwei seiner Kinder als Parlamentsassistenten beschäftigte. Mehr als 800.000 Euro flossen so in 15 Jahren in die Familienkasse. Am Mittwoch dieser Woche hat Fillon eine Vorladung vor drei Untersuchungsrichtern, die ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten dürften. Der Kandidat, der mit einem rechtskonservativen Programm antritt, hatte ursprünglich angekündigt, im Falle eines Ermittlungsverfahrens nicht zu kandidieren. Später machte er allerdings einen Rückzieher und beschuldigte die Justiz, ein Komplott gegen ihn zu führen. Die harten Anschuldigungen, die an US-Präsident Donald Trump erinnerten, brachten die Gemäßigten in seiner Partei dazu, sich Juppé zuzuwenden. Der Zweite der Vorwahlen sollte die Kandidatur übernehmen, um so eine Niederlage abzuwenden. Mit "Penelopegate" stürzten Fillons Umfragewerte nämlich ab, so dass er nun nur noch auf dem dritten Platz hinter Le Pen und Macron liegt.

Doch der "Plan B" scheiterte am Widerstand des Kandidaten. Auch Nicolas Sarkozy, der Drittplatzierte der Vorwahlen, stemmte sich gegen Juppé, um statt dessen seine eigenen Gefolgsleute für die nächsten Wahlen in Stellung zu bringen. "Die Franzosen wollen eine grundlegende Erneuerung ihrer politischen Führungspersönlichkeiten und ich verkörpere diese Erneuerung nicht", begründete Juppé seinen Verzicht.

Außenseiter Der Wunsch nach neuen Gesichtern zeigt sich am stärksten am Erfolg von Emmanuel Macron. Der frühere Wirtschaftsminister hatte im November als Außenseiter seinen Wahlkampf begonnen. Unterstützt wird der sozialliberale Polit-Neuling von der erst vor knapp einem Jahr von ihm gegründeten Bewegung En Marche (Vorwärts), die sich als "weder rechts noch links" versteht und bereits mehr als 200.000 Anhänger hat. Als einziger Kandidat macht der einstige Sozialist einen klar proeuropäischen Wahlkampf. "Dieses Projekt ist ein europäisches", versicherte der 39-Jährige bei der Vorstellung seines Programms Anfang März. Er setzt vor allem auf die deutsch-französische Freundschaft und will dies demnächst bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin deutlich machen. Bereits im Januar hatte er bei einem Berlin-Besuch Merkels Flüchtlingspolitik gelobt.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop vom 7. März liegt der frühere Investmentbanker in der ersten Wahlrunde am 23. April mit 25,5 Prozent nur knapp hinter Le Pen mit 26,5 Prozent. Die Stichwahl am 7. Mai würde Macron dann mit 61 zu 29 Prozent gegen die Chefin des Front National gewinnen. Die Rechtspopulistin will Frankreich aus EU und Euro führen und setzt auf die "nationale Priorität", die Franzosen etwa bei der Arbeitsplatzvergabe bevorzugen soll.

Mit ihrem nationalistischen Programm hat Le Pen einen festen Sockel von Wählern, der sich auch zu 80 Prozent schon fest entschieden hat. "Der stabile Faktor in den Umfragen heißt Marine Le Pen", sagt der Meinungsforscher Frédéric Dabi vom Ifop-Institut. "Ihr ist der Einzug in die Stichwahl fast sicher." Keine Rolle im Kampf um die Präsidentschaft dürfte dagegen der sozialistische Kandidat spielen. Nachdem Präsident François Hollande überraschend auf eine Kandidatur verzichtet hatte, gewann der Linksaußen Benoît Hamon die Vorwahlen im Januar. In Umfragen liegt der einstige Bildungsminister allerdings nur bei 14 Prozent. Mit seinem stramm linken Programm stößt Hamon den sozialdemokratischen Flügel der Partei vor den Kopf, von dem einige bereits ins Macron-Lager gewechselt sind. Die Regierungspartei dürfte nach den Wahlen also ähnlich gespalten da stehen wie die Konservativen. Auch sie steckt also im "Schlamassel" - wie Juppé sagen würde.

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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