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VERTEIDIGUNG
Alexander Heinrich
Kostenteilung bei Nato-Quartieren

Der Bund soll künftig für einen Teil der Kosten für Instandsetzung und -haltung von Nato-Hauptquartieren in Deutschland aufkommen. Wie aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorgeht (18/11280), habe der Nato-Rat im Zusammenhang mit der Reform der Nato-Kommandostruktur bereits im Jahre 2011 beschlossen, den Militärhaushalt des Bündnisses dadurch zu entlasten, dass Aufnahmestaaten Hauptquartiere der Nato-Kommandostruktur stärker unterstützen sollen. Die vorgesehene hälftige Übernahme der Kosten führt den Angaben zufolge zu jährlichen Mehrausgaben von rund 200.000 Euro. "Dem steht gegenüber, dass die Nato durch die hälftige Reduzierung ihrer Aufwendungen für den gemeinsamen Nato-Haushalt Einsparungen in Höhe von jährlich circa 11,8 Millionen Euro erzielt, an denen der Bund gemäß seinem Anteil am gemeinsamen Nato-Haushalt von zurzeit 14,65 Prozent mit circa 1,72 Millionen Euro pro Jahr partizipiert", schreibt die Bundesregierung.

Mit dem Gesetzentwurf soll das "Abkommen vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland" entsprechend angepasst werden. Das Bundestagsplenum hat die Vorlage vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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