Gastkommentare - Contra : Falsches Signal

Es klingt wie ausgleichende Gerechtigkeit: Weil wir Deutschen im Ausland eine Pkw-Maut zahlen, sollen Ausländer künftig auch für deutsche Autobahnen blechen. Doch wer so denkt, muss auch die Folgen beachten. Holland, Belgien und Dänemark sind noch mautfrei. Führt Deutschland die Pkw-Maut ein, könnten sie nachziehen. Dann müssten auch Deutsche eine Vignette lösen, bevor sie die dortigen Grenzen passieren. Während wir Europäer begrüßen, dass die EU-Kommission die hohen Roaming-Gebühren beim Telefonieren eingestampft hat, werden wir beim "Roaming auf der Straße" womöglich mehr zur Kasse gebeten. Das ist das Gegenteil vom Europa der Reisefreiheit ohne Grenzen.

Dabei ist eine Maut per se nicht verkehrt, weil sie die Nutzer in die Finanzierungspflicht nimmt. Durch die Pkw-Maut fließen künftig fast vier Milliarden Euro in den Verkehrsetat. Doch wenn man über eine Maut nachdenkt, dann bitte über eine europäische Lösung und keine nationalen Alleingänge. Hinzu kommen die vielen Unsicherheiten bei der Pkw-Maut, die aus dem Prestigeprojekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein politisches Eigentor machen könnten. Verzichten Ausländer etwa auf den Supermarkteinkauf in Grenznähe? Das ist möglich und wäre nicht gut für Wirtschaft und Kommunen. Wie viele Einnahmen bringt die Maut wirklich? Der Minister rechnet mit 500 Millionen Euro pro Jahr, doch wahrscheinlich werden es weniger. Der ADAC geht gar von einem Minusgeschäft aus. Außerdem drohen die Einnahmen mit der Zeit zu erodieren, weil die Zahl der Pkws mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte. Fazit: Die Pkw-Maut ist ein falsches Signal nach Europa und steht finanziell auf wackeligen Beinen.