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VW-Ausschuss
Stefan Uhlmann
»Kein Staatsversagen«

Die Bundeskanzlerin weist Vorwürfe zurück

Angela Merkel (CDU) muss man nicht vorstellen, doch das Untersuchungsausschussgesetz verlangt dies von Zeugen. "Mein Name ist Angela Dorothea Merkel", sagte die Geladene, nachdem sie alle Ausschussmitglieder mit Handschlag begrüßt hatte. Merkel nannte Geburtsdatum, die Willy-Brandt-Straße 1 am Kanzleramt als Adresse und als Beruf Bundestagsabgeordnete und Bundeskanzlerin. Wie knapp drei Wochen zuvor im NSA-Untersuchungsausschuss stand Merkel ebenfalls als letzte Zeugin dem Gremium Rede und Antwort, das die VW-Dieselaffäre aufklären soll. Den Oppositionsvorwurf des Staatsversagens wies Merkel zurück. Auch strukturelle Änderungen bei deutschen Behörden sieht sie nicht als notwendig an.

Merkel begann mit einem Verweis auf ihre Zeit als Umweltministerin von 1994 bis 1998. Schon damals war sie grundsätzlich mit Fragen von Autoabgasen und Emissionen befasst. Da ging es vor allem um das klimaschädliche CO2. Das Kyoto-Klimaschutzprotokoll von 1997 hat Merkel maßgeblich mit ausgehandelt. Als Bundeskanzlerin blieb ihr das Thema erhalten. Für den Klimaschutz habe immer die CO2-Einsparung im Fokus gestanden. "Da war der Dieselmotor immer eine sehr gute Möglichkeit", sagte Merkel. Den Menschen habe man gesagt, wenn sie umweltfreundlich fahren wollten, "dann kauft euch einen Diesel". Heute würden Stickoxide (NOx) als das Übel bewertet und CO2 spiele in der Diskussion keine Rolle mehr.

Ein Problem der Selbstzünder ist, dass eine gleichzeitige Senkung des Ausstoßes von CO2 und des Atemgiftes NOx technisch schwer zu bewerkstelligen ist. Merkel sprach von einem Zielkonflikt. Volkswagen hatte die NOx-Emissionen mittels einer Abschalteinrichtung in der Motorsoftware so manipuliert, dass die Grenzwerte zwar auf dem Prüfstand eingehalten wurden, nicht aber im Realbetrieb. Die kalifornische Umweltbehörde Carb kam VW auf die Schliche und zwang den Konzern zum Geständnis. Am 18. September 2015 macht die US-Umweltagentur EPA den Vorwurf öffentlich.

Wie alle im Untersuchungsausschuss befragten Vertreter von Ministerien, Umweltbundes- und Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat auch Merkel "aus den Medien" von dem Abgasbetrug erfahren. Der Begriff Abschalteinrichtung war ihr unbekannt. Die EU-Verordnung 715 von 2007 verbietet diese, lässt aber Ausnahmen zum Motorschutz zu. Die Hersteller nutzten die Unschärfe ausgiebig, etwa durch Thermofenster, innerhalb derer die Abgasreinigung reduziert wird. Merkel mahnte eine Präzisierung an, die extensive Auslegung sei sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen.

Einen Grund, die Aufarbeitung des Skandals zur Chefsache zu machen, hatte Merkel nicht. Sie sah das Verkehrsministerium und das KBA als geeignete Institutionen an. Sie habe Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ermutigt, mit "voller Transparenz" für Aufklärung zu sorgen. Dobrindt hatte wenige Tage nach Bekanntwerden des Skandals eine Untersuchungskommission eingesetzt, der nur Mitarbeiter seines Hauses und des KBA sowie ein externer Sachverständiger angehörten. "Ich fühlte mich immer informiert durch das Bundesverkehrsministerium", betonte Merkel. Die Kommission hatte am 22. April 2016 ihren Bericht vorgelegt. Neben VW hatte man auch bei weiteren Herstellern Zweifel an der Rechtmäßigkeit verwendeter Abschalteinrichtungen. Die betroffenen Hersteller sagten freiwillig eine Nachrüstung zu. Die Kommission hatte auch die CO2-Werte gemessen. Ein Bericht dazu steht noch immer aus. Auch Merkel könnte nicht sagen, wann damit zu rechnen sei.

In einem Punkt schaltete sich die Kanzlerin nach dem 18. September 2015 aber persönlich ein. In Brüssel wurde seit Jahren über Grenzwerte für Straßentests (RDE - Real Driving Emissions) diskutiert, die ab September 2017 realistischere Angaben als der veraltete Prüfzyklus NEFZ liefern sollen. Der Abgasskandal brachte Druck in die Verhandlungen. Die EU-Kommission drängte auf strenge Vorgaben, in Deutschland waren sich Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium uneins. Dem Kanzleramt kam eine entscheidende Rolle zu, um auf EU-Ebene mit einer Stimme aufzutreten. Merkel erklärte, sie habe dann mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande eine gemeinsame Position verabredet. Ende Oktober 2015 stand die Vereinbarung der EU.

Normen sollen machbar sein Die Kanzlerin machte dabei ihre Leitlinie deutlich. Normen müssten ambitioniert sein, dürften aber nicht bis zum "geht nicht mehr" ausgelegt werden. Sie müsse auch die Autoindustrie als einen "Kernarbeitgeber" mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen, die sich in einer "schwierigen Transformationsphase" befinde, im Blick haben. Zugleich nahm sie Hersteller in die Pflicht, in alternative Antriebe zu investieren. Die Branche tue gut daran, Vorreiter von Marktentwicklungen zu sein. Merkel erinnerte daran, dass wegen Grenzwertüberschreitungen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft. In zahlreichen Großstädten drohen Fahrverbote für ältere Diesel, in Stuttgart ist dies ab 2018 bereits beschlossen.

Ein Thema bei der Befragung Merkels war auch ein Treffen mit damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger am 14. April 2010 in Beverly Hills. Daran nahm ebenfalls die Chefin der Carb, Mary Nichols, teil. Die 71-Jährige, die auch "Queen of Green" genannt wird, wurde zwei Tage vor Merkel vom Ausschuss per Videokonferenz befragt. Dort wiederholte sie Interviewaussagen, dass sich Merkel zu Beginn des Gesprächs über die strengen Abgasnormen in Kalifornien beklagt habe, die den deutschen Herstellern schadeten. Merkel erklärte dazu, es sei um Pläne Kaliforniens für die Zeit nach 2014 und ihr darum gegangen, die CO2-Emissionen zu senken und die dafür geeignete Dieseltechnologie nicht auszusperren. Dies sei keine Attacke gegen kalifornische Umweltbemühungen gewesen.

Exakt ein halbes Jahr dauerte die Beweisaufnahme, die am 8. September 2016 mit der Befragung von Motorenexperten begann. Der Ausschuss stand wegen der späten Einberufung innerhalb der 18. Legislaturperiode unter Zeitdruck. Ungeachtet der politischen Bewertungen eigneten sich die Ausschussmitglieder beachtliches Ingenieurswissen an. Immer wieder ging es um Fachbegriffe wie Abschalteinrichtungen, Thermofenster, Transferfunktion, Konformitätsfaktoren, Pems-Messgeräte, SCR-Technik oder Details der Prüfzyklen NEFZ, RDE und WLTP.

Insgesamt 68 Sachverständige und Zeugen hat der Ausschuss gehört, den Softwareentwickler Felix Domke, der Betrug durch VW nachweisen konnte, sogar zweimal. Vier aktive und zwei ehemalige Minister wurden befragt. Prominenteste Zeugen neben Merkel waren der ehemalige VW-Vorstandschef Martin Winterkorn, Dobrindt und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der Mitglied im im VW-Aufsichtsrat ist. Von den Manipulationen durch VW will vor dem 18. September 2015 niemand etwas gewusst haben. Der damalige VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch behauptet allerdings, mit Winterkorn, Weil und anderen Aufsichtsratsmitglieder schon im Frühjahr 2015 darüber gesprochen zu haben. Der Ausschuss hatte auch Piëch geladen, was dieser aber ausschlug. Als österreichischer Staatsbürger muss er dort nicht erscheinen.

Der Ausschuss arbeitet nun an seinem Abschlussbericht. Er soll in der letzten Sitzungswoche an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben und im Plenum debattiert werden. Die weitere Aufklärung in Sachen VW bleibt der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorbehalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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