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Kurz Notiert

Grüne: Großprojekte besser managen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Großprojekte in geordneteren Bahnen abwickeln. In einem Antrag (18/8402), der vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde, verweist die Fraktion auf die negativen Erfahrungen mit der Hamburger Elbphilharmonie und dem Bau des Berliner Flughafens. Die Grünen fordern bei bundeseigenen Großprojekten daher, ein Programm zur Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens aufzulegen.

Kohlendioxid-Werte von Autos werden anders ermittelt

Die Kohlendioxid-Werte von neuen Personenkraftwagen sollen ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt werden. Dieser Stichtag soll auch für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gelten, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/11234), der am Donnerstag vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen wurde.

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Raumordnungsverfahren

Das Raumordnungsgesetz wird novelliert. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen einen Gesetzentwurf (18/10883, 18/11432) der Bundesregierung. Er sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern. Außerdem soll dem Bund durch die Neuregelung die Kompetenz eingeräumt werden, einen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen, sofern dies unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist. Mit dem Gesetzentwurf soll nach Angaben der Regierung auch die EU-Richtlinie "zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung" (MRO-Richtlinie) umgesetzt werden.

Bundesverwaltung sammelt Daten von Binnenschiffen

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) künftig die von Binnenschiffen ausgesendeten Identifikationsdaten beispielsweise für Verkehrs-, Unfall-, Schleusen- und Liegestellenmanagement oder für eigene statistische Zwecke nutzen darf. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (18/10818, 18/11200) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen zu. Die Linke war dagegen.

Neue Berichtspflichten für Unternehmen beschlossen

Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssen künftig neuen Berichtspflichten zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung nachkommen. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag. Dem Entwurf für das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (18/9982, 18/10344, 18/10444 Nr. 1.6, 18/11450) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, Linke und Grüne waren dagegen. Ein Antrag der Grünen (18/10030) wurde abgelehnt.

Konzerninsolvenzen können gebündelt werden

Der Bundestag hat am Donnerstag für die Neuregelung des Rechts der Konzerninsolvenzen (18/407, 18/11436) gestimmt. Für die Annahme des Entwurfs waren die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Linke und Grüne enthielten sich. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die einzelnen Insolvenzverfahren bei Unternehmen, die zu einem Konzern gehören, besser miteinander zu verzahnen. Vorgesehen sind Gerichtsstandsregelungen, die es ermöglichen sollen, dass sämtliche Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig gemacht werden können oder bereits laufende Verfahren an ein einziges Gericht verwiesen werden können.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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