verkehr I : Mehr Fairness im Transport

Der Bundestag mahnt fairen Wettbewerb und bessere Arbeitsbedingungen in der Transportbranche an. Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion wurde vergangenen Donnerstag eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen in der Transport- und Logistikbranche zu bekämpfen, die Meldepflichten und -systeme zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass die Kontrollen intensiviert werden. Sie soll sich zudem dafür einsetzen, dass in der EU eindeutige Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten und zum Verbringen von Wochenruhezeiten im Führerhaus geschaffen werden.

Zudem haben die Abgeordneten den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes" (18/10882) in geänderter Fassung (18/11431) mit den Stimmen der Koalition angenommen. Die Opposition enthielt sich.