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Gastkommentare - Pro
Hagen Strauss, "Saarbrücker zeitung"
Mehr Sicherheit

abschiebehaft für Gefährder erleichtern?

Kürzlich landete die Meldung ganz oben in den Zeitungen und Nachrichten, dass ein Gefährder abgeschoben wurde. Skurril. Eine solche Maßnahme ist in Deutschland offenbar keine Selbstverständlichkeit, sondern ein behördlicher Erfolg, der vermeldet werden muss.

Wenn man weiß, dass sich laut Bundeskriminalamt mehr als 200 dieser Personen hierzulande aufhalten und gut 60 davon definitiv ausreisepflichtig sind, wirkt die eine Abschiebung wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Wohlgemerkt: Es handelt sich bei diesen Menschen nicht um jene, die humanitäre Hilfe oder politisches Asyl benötigen und für die dieses Land Zufluchtsort bleiben muss. Sondern um Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben, für die innere Sicherheit ausgeht. Deshalb ist es richtig, wenn die Regierung sie strenger überwachen und ihre Abschiebung erleichtern will. Dazu muss gehören, dass eine Inhaftnahme nicht mehr daran scheitern darf, dass eine Abschiebung innerhalb von drei Monaten fraglich ist, weil sich das Heimatland querstellt.

Das war bei Anis Amri so, der dann im Dezember auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit einem Lkw zwölf Menschen tötete. Nachdrücklicher als mit diesem Fall lässt sich nicht untermauern, dass diese Sicherheitslücke geschlossen werden muss. Bei jenen, die das Asylsystem für Terror-Zwecke ausnutzen wollen, muss der Staat konsequenter reagieren. Das ist auch mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung und ihre Hilfsbereitschaft nötig.

Die Rechtsprechung im Asylbereich bleibt überaus kompliziert, daran ändert auch eine erleichterte Abschiebehaft nichts. Aber: Diese Maßnahme bringt mehr Sicherheit. Etwas zumindest. Und darauf kommt es an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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