SÜDSUDAN : Die doppelte Katastrophe

Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: In einem dramatischen Appell warnte UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien Anfang März vor der "größten humanitären Katastrophe" seit Gründung der Staatengemeinschaft im Jahre 1945. Mehr als 20 Millionen Menschen im Jemen, im Südsudan, in Somalia und Nigeria seien akut vom Hungertod bedroht. "Alle vier Länder haben eine Sache gemeinsam - den Konflikt", sagte O'Brien. Das bedeute, dass die Vereinten Nationen die Möglichkeit hätten, weiteres Elend und Leiden zu verhindern. Im Falle des Südsudans geht O'Briens UN-Kollege Adama Dieng noch weiter: Der Sonderberater zur Verhinderung von Völkermord sagte bereits Ende vergangenen Jahres, dass die Lage in dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland an die Situation von Ruanda im Jahr 1994 erinnere.

Im Bundestag unterstrichen Vertreter aller Fraktionen vergangene Woche, wie eminent wichtig schnelle Hilfe für den Südsudan sei. In einem Antrag, der in die Ausschüsse überweisen wurde, fordern die Grünen die Bundesregierung auf, deutlich mehr Gelder für die humanitäre Hilfe als die 57 Millionen Euro vom vergangenen Jahr bereitzustellen, für ein Waffenembargo einzutreten und endlich mit "gezielten Sanktionen wie das Einfrieren von Konten und Einschränkung der Reisefreiheit" auf die Akteure des Konflikts im Südsudan Druck auszuüben.

Uwe Kekeritz (Grüne) zeichnete ein äußerst düsteres Bild: "Massenvergewaltigungen, Folter, Plünderungen, Tötungen und willkürliche Inhaftierungen sind an der Tagesordnung. Dörfer werden niedergebrannt, Kirchen und Krankenhäuser angegriffen und Menschen zwangsrekrutiert, auch Kinder." Deutschland und Europa müssten mit China, Russland, den USA, der Afrikanischen Union (AU) nach Lösungsmöglichkeiten suchen, die zu einer Stabilisierung des Landes führen. "Es ist jedoch unabdingbar, in einem ersten Schritt ein UN Waffenembargo durchzusetzen", sagte Kekeritz. Außerdem müsste die humanitäre Versorgung deutlich und wegen der anstehenden Regenzeit vor allem schnell verstärkt werden, weil dann weite Teile des Landes unpassierbar sein werden. "Wenn es uns nicht gelingt, jetzt Hilfestellung zu leisten, kommt mit dem Regen auch der massenhafte Tod in den Südsudan, und das können und wollen wir nicht verantworten", sagte Kekeritz.

Michael Brand (CDU) sprach von einer "schieren Katastrophe" und dem "Potenzial eines Völkermords" im Südsudan. Sanktionen und ein Waffenembargo seien angezeigt: "Es muss Schluss damit sein, dass das viele Geld aus Ölexporten in den Taschen einiger weniger Familien landet oder in einem schmutzigen Krieg verpulvert wird, während die Bevölkerung hungert." Deswegen sei die Blockade eines UN-Embargos durch China und Russland "eine Schande". Brand lenkte den Blick zudem auf das Problem des fehlenden humanitären Zugangs, das sich nicht nur im Südsudan zeige. Es brauche neben deutlich mehr Mitteln für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit auch deutlich mehr Mittel für Verteidigung. "Wir brauchen beides", sagte Brand und wandte sich an die Linksfraktion: "Sie wissen doch auch, dass die humanitären Helfer an vielen Stellen gar nicht ihre Arbeit tun können, wenn sie kein sicheres Umfeld haben. Genauso wahr ist, dass Militär allein keinen Frieden schaffen kann."

Kathrin Vogler (Die Linke) hingegen kritisierte, dass die Bundesregierung "immer wieder dasselbe oder mehr vom Selben" vorschlage: "Die Verlängerung, den Ausbau des Bundeswehreinsatzes im Südsudan". Schon bisher habe die UNMISS-Mission die Bevölkerung aber nicht wirksam schützen können. Sinnvoller sei es vielmehr, "den unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung, wie er von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Südsudan musterhaft praktiziert wird, zu unterstützen". Das Allerwichtigste sei aber im Augenblick der massive Ausbau der humanitären Hilfe. Die bisherigen Zusagen der Bundesregierung in Höhe von 43 Millionen US-Dollar in diesem Jahr seien völlig unzureichend - der deutsche Anteil müsste mindestens 100 Millionen US-Dollar betragen. "Handeln Sie jetzt. Handeln Sie schnell. Zeigen Sie Menschlichkeit. In vier Wochen kann es zu spät sein."

Gabriele Heinrich (SPD) warnte, dass ein nationaler Dialog zwischen den Konfliktparteien womöglich eine Illusion ist. Die südsudanesische Regierung habe ihre Zustimmung zu einer internationalen Schutztruppe widerrufen und keinerlei Anstrengungen unternommen, die schweren Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. "Man wird an dieser Stelle auch nicht weiterkommen; denn die Hauptakteure selbst sind für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich", sagte Heinrich. "Die Kriegsgewinnler sind vor allem die beiden verfeindeten Anführer, Präsident Salva Kiir und sein ehemaliger Stellvertreter, Riek Machar. Ihre Familien leben beide in einem Nobelviertel von Nairobi. Kinder und Enkel gehen dort auf teure Privatschulen." Finanziert werde das über intransparente Kanäle, durch Baufirmen, durch Öl.