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Gastkommentare - Pro
Richard Herzinger, "Die Welt", "Welt am Sonntag"
Klare Trennlinien

Härte gegenüber London?

Wenn die EU in den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien klare Kante zeigt, hat das nichts mit Feindseligkeit oder antibritischen Affekten zu tun - oder sollte es jedenfalls nicht. Es ist vielmehr für die Zukunft der EU selbst von entscheidender Bedeutung, in diesem bisher nicht dagewesenen Fall klare Maßstäbe zu setzen. Eine Verwässerung für ihren Bestand essenzieller Prinzipien muss verhindert werden.

So darf es keine Abtrennung des Prinzips freien Handels im gemeinsamen Markt von dem der Personenfreizügigkeit geben. Ließe sich die EU darauf ein, würden verbleibende Mitgliedsstaaten der Union früher oder später ähnliche Sonderrechte fordern. Dabei ist die Aufrechterhaltung der Einheit von freiem Markt und freiem Personenverkehr nicht nur ein Gebot ökonomischer Rationalität, sondern auch des ethischen Grundverständnisses eines Bundes freier Gesellschaften. Dass sich Geld und Waren ungehindert bewegen können, Menschen aber nicht, ist damit unvereinbar.

Festigkeit zu zeigen und London klarzumachen, dass es für seinen Trennungswunsch einen spürbaren Preis zu zahlen hat, steht nicht im Widerspruch zu dem Ziel, Großbritannien auch in Zukunft so eng wie möglich an Europa zu binden. Im Gegenteil, damit sich eine intensive Kooperation auf neuer Basis entwickeln kann, braucht es klar definierte Trennlinien, die keinen Raum für andauernde Interpretationsstreitigkeiten lassen. Nicht um "Abschreckung" darf es gehen oder gar um "Bestrafung" der unbotmäßigen Briten, sondern um schonungslose Ehrlichkeit zwischen auf Dauer unauflöslich miteinander verbundenen Partnern, die politisch, wirtschaftlich, militärisch und zivilisatorisch aufeinander angewiesen sind - und bleiben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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