wirtschafT I : High Tech im Hafen

Verschrotten und Hightech: Zwischen diesen beiden Polen bewegte sich die Bundestagsdebatte am Donnerstag über die Zukunft der deutschen maritimen Wirtschaft. Uwe Beckmeyer (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wartete mit seiner Legislaturperioden-Bilanz als maritimer Koordinator der Bundesregierung auf: 280 bis 290 Millionen Euro allein vom Bund zur Stärkung der Innovationskraft.

Innovationen Den Blick nach vorn warfen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit einem umfänglichen Antrag (18/11725): Innovation und Forschung wirken wie zwei Zauberworte, die den deutschen Schiffsbauern, Reedern und Hafenbetreibern zu einem Wettbewerbsvorteil in einem Wirtschaftszweig verhelfen sollen, dem es weltweit nicht eben gut geht. Schon jetzt sei die maritime Wirtschaft "in vielen Bereichen Vorreiter für den digitalen Wandel", strich Beckmeyer heraus: "Wir müssen und wollen das weiter voranbringen." Denn: "Wer rastet, der rostet. Das gilt nicht nur für Schiffe."

Herbert Behrens (Linke) blickte weder frohgemut zurück noch nach vorn: die "Anzahl der Seiten", die Regierung und Koalition zur Förderung der maritimen Wirtschaft aufgeschrieben hätten, stehe "in krassem Missverhältnis zur maritimen Bilanz": viele Millionen an Förderung, aber ein Ergebnis, das "mehr als dürftig" sei. Bei allen Maßnahmen müsse "die menschliche Arbeitskraft sehr viel stärker gewichtet" werden. So führe eine starke Zunahme der Automatisierung in der Hafenwirtschaft auch zu mehr Hektik, Stress und Gesundheitsgefahren.

Rüdiger Kruse (CDU) pries den "High-Tech-Schiffbau" der deutschen Werften. Das Massengeschäft finde woanders statt. Bei Freihandelsabkommen müsse auf internationale Regeln etwa auch in der Fischerei gedrängt werden. Auf Schiffen gerade der illegalen Fischerei herrschten unzumutbare Arbeitsbedingungen. "Der einzige Unterschied zu römischen Galeerensklaven: Die Jungs müssen nicht rudern."

Valerie Wilms (Grüne) nannte die Überkapazitäten auf dem Markt als entscheidende Ursache für die anhaltenden Probleme. Ein Großteil der Schiffe müsse vom Markt: "Verschrotten, verschrotten, verschrotten!" High-Tech und Umwelt war für sie auch Thema: "Wir brauchen dringend neuen Kraftstoff" - statt des giftigen Schweröls müsse verflüssigtes Erdgas her.

Johan Saathoff (SPD) hob auf den Erfolg der deutschen Werften ab. Der sei der "klaren Ausrichtung auf den Spezialschiffbau" zu verdanken. Vom damit verbundenen Einsatz von Hochtechnologie müssten auch die Arbeitnehmer profitieren, die ja diese Technologie entwickelten.

Digitalisierung als Ausweg Nach der Debatte verabschiedete der Bundestag gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/11725) mit dem Titel "Innovation und Forschung als Wettbewerbsvorteil der deutschen maritimen Industrie". Der Debatte lagen drei weitere Dokumente zugrunde, die an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurden: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/11742) "Die Digitalisierung als Ausweg aus der Schifffahrtskrise nutzen", dazu zwei Unterrichtungen der Bundesregierung: die "Maritime Agenda 2025 (18/10911) und der fünften Bericht über Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft (18/11150).

Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrem Antrag die Regierung unter anderem auf, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts für die See- und Binnenhäfen weiter voranzutreiben. Seewärtige Zufahrten müssten ausgebaut und Engpässe bei den Hinterlandanbindungen beseitigt werden. Die Förderung der Elektromobilität im Hafen soll ausgebaut und die Entwicklung von klimaneutralen Schiffsantrieben vorangetrieben werden.

Die Grünen wollen Forschung und Digitalisierung in der Seeschifffahrt vorangetrieben sehen. Die maritime Ausbildung in Deutschland müsse zukunftsfähig gemacht und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsplätze müssten untersucht werden. Die Digitalisierung könne eine Chance sein, die Schifffahrt effizienter zu gestalten, dadurch Ressourcen zu schonen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Aus den Unterrichtungen der Bundesregierung geht hervor, dass 339 Schiffe unter deutscher Flagge fahren. Vor einem Jahr seien es noch 350 Schiffe gewesen.

Insgesamt betreiben die rund 360 Reedereien in Deutschland rund 2.700 Seeschiffe. Angesichts des starken Wettbewerbsdrucks durch das Überangebot an Schiffsraum sei die deutsche Handelsflotte im vergangenen Jahr um rund 200 Schiffe geschrumpft..