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BREXIT
Johanna Metz
Geschlossene Reihen

Die Verhandlungsstrategie der übrigen 27 Mitgliedstaaten gegenüber Großbritannien steht. Auch im Bundestag gibt es dafür breite Unterstützung

Läuft alles so, wie Theresa May es sich vorstellt, gewinnen die Konservativen am 8. Juni die vorgezogenen Neuwahlen - und die britische Premierministerin geht mit einem noch stärkeren Mandat in die Brexit-Gespräche mit der EU. Keine Frage: Könnten die Tories, wie prognostiziert, ihre derzeit wacklige Mehrheit von 17 Abgeordneten im Parlament ausbauen, wäre das willkommener Rückenwind für May, die mit klaren Zielen in die bevorstehenden Verhandlungen mit Brüssel geht: Zum einen möchte sie über Austritt und künftige Beziehungen zur Union gleichzeitig beraten, zum anderen den EU-Binnenmarkt komplett verlassen. Dafür will sie ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union schließen, damit Waren zwischen Großbritannien und der EU weiter möglichst frei ausgetauscht werden können.

Soweit die britische Verhandlungslinie. Doch auch die Europäer haben inzwischen ihren Kurs festgesteckt. Nachdem May am 29. März offiziell den Austritt aus der EU beantragt hat, haben sich die übrigen 27 EU-Staaten schnell aus ihrer anfänglichen Schockstarre gelöst und sich in seltener Einmütigkeit hinter einem neunseitigen Entwurf von Ratspräsident Donald Tusk versammelt, der die politischen Leitlinien der 27 für die Verhandlungen mit Großbritannien vorgibt. Am vergangenen Samstag verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs diese auf einem Sondergipfel in Brüssel.

Die darin enthaltenden Positionen stehen diametral zu denen Mays. Denn die EU will in zwei Phasen mit Großbritannien verhandeln. Zuerst soll es um die Bedingungen des Austritts gehen, speziell um die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die finanziellen Pflichten des Vereinigten Königreichs gegenüber der Union. Unter anderem sollen die Briten in Großbritannien lebenden EU-Bürgern EU-ähnliche Rechte einräumen. Erst wenn in diesen Fragen Einigkeit besteht, soll das Freihandelsabkommen Thema werden. Zweifellos eine harte Nuss für die britische Premierministerin.

»Vergeudete Zeit« Wie eng die Reihen der 27 beim Thema Brexit geschlossen sind, zeigte sich zwei Tage vor dem Sondergipfel auch in Berlin. Demonstrativ stellte sich der Bundestag dort hinter die Tuskschen Leitlinien, als er mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (18/12135) verabschiedete. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich in ihrer Regierungserklärung: "Die von Tusk vorgeschlagene Reihenfolge der Verhandlungen ist unumkehrbar." Und: Von Beginn an müsse über die finanziellen Verpflichtungen Londons gesprochen werden. Diese, das machte Merkel unmissverständlich klar, würden sich auch auf die Zeit nach dem Brexit erstrecken. Ein erneuter Seitenhieb in Richtung May, die nach dem EU-Ausstieg ihres Landes im April 2019 kein einziges Pfund mehr an die Gemeinschaft überweisen will.

Insgesamt erteilte die Kanzlerin "Illusionen", wonach Großbritannien als Drittstaat über die gleichen oder sogar bessere Rechte verfügen könnte wie ein Mitglied der Europäischen Union, eine Absage. "Das wäre vergeudete Zeit", urteilte sie. Und so sahen es auch die Fraktionschefs der Koalition. "Es muss einen Unterschied machen, ob man Mitglied in der EU ist oder nicht", betonte Volker Kauder (CDU). Thomas Oppermann (SPD) fügte hinzu: "Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft mit Rechten und Pflichten. Wer austritt, muss Rechte verlieren, sonst leisten wir Beihilfe zum Zerfall der EU."

Sahra Wagenknecht warnte die Bundesregierung indes davor, den Austritt "so abschreckend wie möglich" zu gestalten. Stattdessen sollte sie, befand die Linken-Fraktionschefin, auf "beiderseits vorteilhafte Regelungen" drängen. "Wer glaubt, auf Einschüchterung angewiesen zu sein, um den europäischen Zusammenhalt zu sichern, der hat Europa längst aufgegeben", befand sie. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ermahnte die Bundesregierung, bei den Verhandlungen zum Brexit weniger auf deutsche Einzelinteressen als auf europäische Anliegen zu achten. So dürfe die Personenfreizügigkeit nicht dem Populismus geopfert werden. Britischen Bürgern in Deutschland sowie Deutschen in Großbritannien müsse die Bundesregierung zudem "noch im Sommer" Sicherheit geben.

Streit ums Geld Neben dem künftigen Status der EU-Bürger in Großbritannien wird eines der wichtigsten Themen der voraussichtlich Ende Juni beginnenden Verhandlungen das Geld sein. EU-Experten haben eine Summe von bis zu 60 Milliarden Euro errechnet, die Großbritannien der EU für Brexit-Folgekosten und eingegangene Haushaltsverpflichtungen zahlen soll. Der Brexit könnte die Briten also teuer zu stehen kommen - aber nicht nur sie. Er wird auch eine große Lücke in den EU-Haushalt reißen und insbesondere für Deutschland als größtem Nettozahler mit Mehrkosten verbunden sein, wie Experten in der vergangenen Woche in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses deutlich machten.

Jörg Haas vom Jacques Delors Institut Berlin etwa bezifferte die durch den Wegfall der britischen Beiträge entstehende Haushaltslücke auf jährlich zehn Milliarden Euro. Für Deutschland hieße das, es müsste bei gleichbleibend hohem EU-Haushalt drei Milliarden Euro mehr im Jahr nach Brüssel überweisen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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