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EUROPA II
Picture Alliance/Alexander Heinrich
Gegenwind für Orban

Im Streit um ein neues ungarisches Hochschulgesetz hat die Europäische Kommission vergangene Woche die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Das Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gegründet hat. Nach Ansicht der Kommission verstößt das Gesetz in mehrfacher Hinsicht gegen europäisches Recht, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Darauf müsse die ungarische Regierung nun binnen eines Monats antworten.

Im Europäischen Parlament kam es zu einem heftigen Schlagabtausch: "Herr Orban, Sie lügen und Sie wissen, dass Sie lügen", sagte der italienische Sozialdemokrat Gianni Pittella dem anwesenden ungarischen Ministerpräsidenten Ungarns ins Gesicht. Orban wisse, dass das Parlament nicht die Interessen des amerikanischen Finanziers vertrete, sondern die der Studenten. "Wie weit werden Sie gehen, was wird das nächste sein? Werden Sie Bücher verbrennen?", fragte der belgische Liberale Guy Verhofstadt. Seit Jahren gehe der Streit um bürgerliche Freiheiten in Ungarn. "Sie wollen die Gelder von der EU, aber sie wollen die europäischen Werte nicht mittragen."

Orban selbst sagte bei einer Pressekonferenz, dass es sich beim Streit mit der Kommission "womöglich nur um eine Auslegungsfrage" handle. Es gebe Länder in Europa mit strengeren Regeln als in Ungarn. In anderen EU-Staaten seien Niederlassungen von Universitäten aus Drittstaaten strikt untersagt. "Ich denke, dass wir eine Lösung finden werden", sagte Orban.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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