EUROPA I : EU-Parlament rügt Schulz

Der frühere Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat aus Brüssel eine Missbilligung für damalige Personalentscheidungen erhalten. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten vergangene Woche mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird die "Dauerdienstreise" eines Schulz-Vertrauten nach Berlin als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern bezeichnet.

Schulz hatte die Vorwürfe zuletzt zurückgewiesen. "Die Mehrheit im Haushaltsausschuss kam nur zustande, weil Anti-Europäer, Konservative und Grüne sich zusammengetan haben", sagte er in einem Interview. Damit müsse er leben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte noch vor dem Parlamentsbeschluss angekündigt, kein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Schulz oder frühere Mitarbeiter einzuleiten. Das Amt sieht demnach keine Anhaltspunkte, dass die kritisierten Entscheidungen juristisch relevante Unregelmäßigkeiten darstellen.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die derzeitige Parlamentsspitze mit dem kritischen Bericht umgeht. Sie wird unter anderem aufgefordert, eine regelwidrige Entscheidung von Schulz aus dem Jahr 2015 formal zu widerrufen, die mehreren Mitarbeitern langfristige Karrierevorteile sichern sollte. Sie war nach Kritik aus der Parlamentsverwaltung durch einen anderen, weniger weitreichenden Beschluss ersetzt worden.