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Peter Stützle
Kurz Notiert

Grüne scheitern mit Anträgen zur Familienpolitik

Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Forderungen nach Einführung einer Kindergrundsicherung, einer zweijährigen "Kinderzeit Plus" zur flexibleren Gestaltung von Berufs- und Familienleben und zur Stärkung von Alleinerziehenden gescheitert. Der Bundestag lehnte drei entsprechende Anträge (18/4307, 18/9007, 18/10437) am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ab. Zugleich überwies er einen vierten Antrag der Grünen (18/12110), in dem die Fraktion ihre Forderungen zur Familienpolitik erneuert, zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Bundestag beschließt Gesetz zu Sicherheit in Netzsystemen

Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie "über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union" (18/11242) hat der Bundestag in der Ausschussfassung (18/11808) gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen verabschiedet. Mit der Richtlinie werden ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cyber-Sicherheit, eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten sowie "Mindestsicherheitsanforderungen an und Meldepflichten für bestimmte Dienste" geschaffen.

Sicherheitsabkommen mit Kairo und Tunis gebilligt

Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag vorige Woche Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu Abkommen mit Ägypten (18/11508) und Tunesien (18/11509) "über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" angenommen. Linke und Grüne stimmten gegen die Vorlagen.

Kinderehen sollen für unwirksam erklärt werden

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bekämpfung von Kinderehen (18/12086) in erster Lesung beraten. Danach soll das Ehemündigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen unwirksam werden. Das gilt auch für im Ausland wirksam geschlossene Ehen. Im Alter von 16 oder 17 Jahren geschlossene Ehen sollen nicht nur wie nach geltendem Recht aufgehoben werden können, sondern in der Regel aufgehoben werden müssen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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