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Öffentlich-Rechtliche
Petra Sorge
Unter Druck

ARD und Co. kämpfen mit Kritik am Programm und den Finanzen. Auch die Frage nach der Unabhängigkeit der Anstalten wird in jüngster Zeit häufiger gestellt

Was ARD-Chefin Karola Wille angeblich im November ankündigte, wäre eine echte Schrumpfkur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Laut der "Bild"-Zeitung soll ihr Sender künftig nur aus noch vier Anstalten bestehen - ARD Ost, Nord, Süd und West. Die ARD bestätigte den Bericht damals zwar nicht. Allerdings gab sie bekannt, dass die Anstalten vor einem "tiefgreifenden Reformprozess" stünden. Eine Projektgruppe "Strukturen und Prozesse" soll dafür bis September 2017 erste Ergebnisse vorstellen.

Zu den Reformen gehört auch ein harter Sparplan, den die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Sendern verordnet hatte. Anfang Mai vermeldete die ARD einen ersten Zwischenbericht. Demnach kommt der Sender bis 2020 mit fast einer Milliarde Euro weniger aus als vor zwei Jahren geplant, analysierte die Süddeutsche Zeitung.

Die Tatsache, dass die Intendanten so eifrig sparen und reformieren, zeigt: Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem steht unter erheblichem Legitimationsdruck. Es geht um vier wesentliche Streitpunkte - Programmgestaltung, Ausgabenpolitik, die Digitalstrategie und die Frage der Staatsferne.

Die Kostendebatte erhitzt sich vor allem an teuren und doppelten Strukturen, die teils historisch bedingt sind. Die Alliierten haben das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland föderal aufgebaut. Die neun dritten Programme der ARD - anders als etwa die Regionalstudios der BBC -berichten regional und sind eigenständig, was höhere Verwaltungskosten verursacht. Zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten zählen weiterhin das Deutschlandradio, das ZDF sowie die Spartensender Phoenix, Arte, 3sat und der Kinderkanal.

Sie alle finanzieren sich über eine flächendeckende Haushaltsabgabe, die Staatsferne garantieren soll. Der Rundfunkbeitrag beträgt 17,50 Euro monatlich. Obwohl er zuletzt sogar sank, ist er für manche immer noch zu hoch. Die FDP etwa schlägt in ihrem Wahlprogramm vor, den Beitrag auf die Hälfte zu senken.

Insgesamt zahlen die Deutschen mehr als acht Milliarden Euro für ihre 15 Anstalten. 2014 erhielt allein die ARD (5,87 Milliarden Euro) aus dem Rundfunkbeitrag mehr Geld als die weltweit sendende BBC (umgerechnet 4,69 Milliarden Euro) aus den britischen Lizenzgebühren.

Programmauftrag Begründet wird das mit dem Programmauftrag im Rundfunkstaatsvertrag: Er umfasst Information, Bildung und Unterhaltung. Kritiker warnen, dass sich die Anstalten immer mehr von diesem Auftrag entfernen - und im Wettstreit mit den privaten Sendern der Popularität den Vorrang einräumen. Der Publizist Wolfgang Herles beklagt in seinem Buch "Die Gefallsüchtigen" einen "Substanzverlust", der auch journalistische Angebot umfasse. In Dokus zeige die ARD zur Hauptsendezeit lieber den Wettkampf zwischen Aldi und Lidl statt den zwischen den USA und China im Pazifik. "Und der Brexit-Debatte ziehen die Sender die zehnte Reportage über die Royals vor", bemerkt Herles.

Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm verwies 2015 auf eine Statistik des Kölner Instituts für empirische Medienforschung, wonach der Anteil von Dokus, Reportagen und Reportagen in der ARD (ohne Magazine und Nachrichtensendungen) zwischen 2012 und 2014 von 7,1 auf 5,5 Prozent zurückging - auf 122 Minuten täglich . Auf den Minutenpreis hochgerechnet, wären das 0,2 Prozent der Gesamteinnahmen des Senders. "Das ist armselig", urteilten die Dokumentarfilmer. Zum Vergleich: Der Anteil fiktionaler Angebote in der ARD beträgt laut dieser Statistik 43 Prozent.

Tatsächlich verbuchte die ARD 2014 lediglich 2,5 Milliarden Euro - nicht einmal die Hälfte der Gesamteinnahmen - als "Programmaufwand" . Dass sich der ARD-Posten "Programmaufwand" zuletzt um sechs Prozent erhöhte, hatte nach Senderangaben nichts mit Ausgaben für Dokus zu tun, sondern mit den gestiegenen "Lizenz- und Produktionskosten der Sportgroßereignisse des Jahres" .

Der Publizist Herles warnt: "Je mehr Fußball, desto mehr Programm geht für Information verloren. Wegen der Übertragung inzwischen auch drittklassiger Freundschaftsspiele drehen Journalisten Däumchen."

Der Sparkurs der Öffentlich-Rechtlichen umfasste neben zahlreichen Stellenstreichungen in der Verwaltung, der IT und der Produktion auch den redaktionellen Kernbereich. Beim WDR, wo Intendant Tom Buhrow Kürzungen von 100 Millionen Euro jährlich durchsetzte, wurde im Lokal- und Regionalprogramm gekürzt, freie Journalisten mussten drastische Honorareinbußen in Kauf nehmen.

Die Sender können ihre Einsparungen allerdings nicht reinvestieren, die eigens erwirtschafteten Überschüsse werden ihnen am Ende der Beitragsperiode wieder genommen. BR-Intendant Ulrich Wilhelm forderte daher im "Bayernkurier" langfristige Planungssicherheit "sowie die Möglichkeit, Einsparungen, die wir durch Reformen erreichen, im System zu belassen".

Die Anstalten müssen aber nicht nur mit weniger Personal, sondern auch mit weniger Mitteln auskommen. Bis 2020 fehlen allein der ARD laut einer dpa-Meldung von Anfang Mai rund 139 Millionen Euro. Schuld an den Ausfällen waren demnach mehr abgabenbefreite Haushalte als erwartet sowie niedrigere Werbeeinnahmen.

Streit um App Dabei steht das öffentlich-rechtliche System mit der Digitalisierung vor einer großen Aufgabe. Zuschauerinnen und Zuschauer erwarten, rund um die Uhr, mobil, auf verschiedenen Plattformen und in den sozialen Medien informiert zu werden. Der Rundfunkstaatsvertrag aber zwängt die Anstalten in ein rechtliches Korsett: Die Programmmacher dürfen im Internet nur das anbieten, was "sendebezogen" ist, und müssen viele Inhalte nach sieben Tagen wieder löschen. Hinzu kommt ein Streit mit den Verlagen, die eine starke Webpräsenz der Anstalten ablehnen. Sie fürchten eine öffentlich-rechtliche Konkurrenz im Netz. Das zeigte sich im Streit um die Tagesschau-App: Die Verlage wollten ihre eigenen, teils bezahlpflichtigen Digitalangebote nicht durch eine öffentlich-rechtliche App bedroht sehen.

Wie unabhängig ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Diese Frage stellt sich in jüngster Zeit zunehmend - und nicht erst, seitdem das System selbst Teil der politischen Kontroverse ist, weil es aus rechtskonservativen Kreisen mit dem historisch vorbelasteten Begriff der "Lügenpresse" betitelt wird. Mit dem Ausbruch der Ukraine-Krise fühlten sich auch andere Publikumsgruppen einseitig informiert. Eingaben und Programmbeschwerden häuften sich bei den Sendern. Doch der Vorwurf, die Anstalten würden einer vermeintlichen Regierungsvorgabe in der Berichterstattung folgen, ließ sich nie bestätigen.

Deutlicher zeugte sich die politische Einflussnahme am Skandal um die Personalie Nikolaus Brender im Jahr 2009. Der damalige ZDF-Chefredakteur galt als kritischer und unabhängiger Journalist. Der Verwaltungsrat des Senders stimmte aber mit Unionsstimmenmehrheit gegen Brenders Verlängerung. Es entflammte eine Debatte um den Einfluss von Parteien auf die Rundfunksender.

Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Rundfunkurteil 1961 die Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen ausbuchstabiert. 2014 aber mussten die höchsten Richter feststellen: Der ZDF-Staatsvertrag war teilweise verfassungswidrig, weil Vertreter von Staat und Parteien im Fernseh- und Verwaltungsrat zu viel Einfluss hatten. Das Gericht forderte daher, den Anteil von Politikern und "staatsnahen" Personen - wie Parlamentarier, Regierungsangehörige, aber auch Beamte in Leitungsfunktionen - in beiden Gremien zu reduzieren. Im Fernsehrat dürfe ihr Anteil nur noch ein Drittel statt wie bisher 44 Prozent betragen. Aber wie sollten die Gremien neu besetzt werden? Mehr Experten fordern die einen, muslimische Religionsvertreter die anderen, mehr Transparenz und Beteiligung die dritten.

Reform Andere fordern die Abschaffung der Gremien - und ein ganz anderes System. Den Medienwirtschaftlern Hanno Beck und Andrea Beyer schwebt vor, einen Rundfunkfonds einzurichten. Dabei soll es "grundsätzlich allen Anbietern freistehen, sich um Mittel aus diesem Fonds zu bewerben, um damit Beiträge zu erstellen, die den Ansprüchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen". Diese Lösung habe den Vorteil einer größeren Wettbewerbsneutralität, es könnten sich dann auch private oder Sender aus dem EU-Ausland um Mittel bewerben. Das öffentlich-rechtliche Prinzip würde sich damit vom Gefäß des Senders auflösen - und sich nur noch in der einzelnen Sendung wiederfinden.

Im anstehenden Wahlkampf hat die CSU ebenfalls einen Reformvorschlag. Um "kostspielige Doppelstrukturen" zu beseitigen, wollen die Christsozialen ARD und ZDF langfristig unter einem Dach zusammenlegen. Die AfD, die die Rundfunkgebühren als "Zwangsabgabe" bezeichnet und ganz abschaffen will, stellt sich vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einen Pay-TV-Sender zu überführen. "Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen", heißt es im Grundsatzprogramm.

Der Vorschlag übersieht, dass in der freien Marktwirtschaft nur solche Bezahlangebote rentabel sind, die verstärkt auf Unterhaltungsformate setzen. Das sind fiktionale und Sportprogramme - König Fußball -, nicht aber Bildung und Information. Eine solche ARD würde wohl kaum noch ihrem Programmauftrag gerecht werden.

Die Autorin ist freie Journalistin in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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