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Johanna Metz
Verlorener Zauber

Opposition attestiert CSU-Minister Müller schlechte Bilanz. Kritik auch von der SPD

Als Gerd Müller (CSU) im Januar 2014 zum ersten Mal als Bundesminister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Regierungserklärung im Bundestag abgab, rieb sich der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, verwundert die Augen: "Spricht da jetzt ein Grüner?", fragte er, nachdem der CSU-Mann mit Verve von der Bedeutung des Klimaschutzes für die nachhaltige Entwicklung gesprochen hatte, von den Grenzen des Marktes, einem neuen Wachstumsbegriff, der Notwendigkeit ökologischer und sozialer Standards für Unternehmen. Noch Monate danach erntete der neue Ressortchef oft mehr Applaus von den Oppositionsbänken als aus den eigenen Reihen, wenn er die Handelspolitik des Westens anprangerte und forderte, die Globalisierung gerecht zu gestalten.

Doch inzwischen ist die Euphorie verflogen. "Herr Müller, Sie haben hoffnungsvoll mit viel grüner Rhetorik begonnen", konstatierte Kekeritz am Donnerstag vergangener Woche in der Debatte zum 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung (12/12300, siehe "Stichwort"). "Aber nach fast vier Jahren ist Ihr Zauber vorbei." Er nannte Müller einen "Scheinriesen", der gut über Politik reden könne, aber nicht in der Lage sei, sie zu machen. Niema Movassat (Die Linke) lobte Müllers Redenschreiber, der "oft den richtigen Ton" treffe - nur dass der Minister am Ende eine "komplett gegenteilige Politik" betreibe. Beide waren sich einig in ihrem Urteil: Vier Jahre Müller - vier verschenkte Jahre für die Entwicklungspolitik.

Dabei hatte der Ressortchef zuvor die aus seiner Sicht großen Erfolge seiner Amtszeit reihenweise aufgelistet: "Deutschland hat den Stellenwert der Entwicklungspolitik zuletzt neu definiert und entscheidend aufgewertet", erklärte er. So habe es 2016 erstmals das international propagierte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung aufzuwenden (ODA-Quote), erreicht. In der laufenden Wahlperiode sei der Etat des Ressorts um stolze 35 Prozent gestiegen, 12 Milliarden Euro seien seit 2014 in Kriegs- und Krisengebiete geflossen, um dort das Überleben zu sichern, Kinder in die Schule zu schicken und Erwachsene in Jobs zu bringen. In der Türkei habe Deutschland 8.000 Lehrer ausgebildet, die heute Flüchtlingskinder in den Lagern rund um Syrien unterrichteten. Und in Afrika und Indien seien 14 Innovationszentren entstanden, in denen Kleinbauern lernten, nachhaltig zu produzieren und mehr zu erwirtschaften. Müller will aber noch mehr: Es müsse mehr in Bildung investiert werden - am besten 25 Prozent des Entwicklungsetats -, mehr in den Klimaschutz und die Stärkung von Frauen. Und er bekräftige seine Forderung: "Wir müssen die Globalisierung gerechter gestalten."

»Tödlicher Handel« Die Opposition ließ trotzdem kein gutes Haar am CSU-Minister. Die ODA-Quote sei schön gerechnet, monierte auch die SPD, weil die Bundesregierung darauf die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland angerechnet habe. Zudem habe sich Müller "in tausenden Projekten und Sonderinitiativen verloren", kritisierte Heike Hänsel (Linke), aber nichts an den "ungerechten Strukturen" im Welthandel geändert. Das von ihm initiierte Bündnis für nachhaltige Textilien sei ein "freiwilliges Mitmachprogramm für Unternehmen", befand sie. Und die Partnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten (EPAs) habe Müller mitgetragen, obwohl klar sei: "Wer die Armut in Afrika beenden will, muss diesen tödlichen Handel stoppen." Uwe Kekeritz warf Müller vor, sich "in Hochglanzmagazinen seitenlang über fairen Handel auszulassen", es aber bei "Lippenbekenntnissen" belassen zu haben.

Kritische Stimmen kamen auch von Seiten der SPD. Stefan Rebmann monierte, dass Müller bei den EPA-Verhandlungen nicht auf die Verankerung entwicklungspolitischer Fördermaßnahmen gepocht habe. Außerdem sei Entwicklungspolitik auf "nachhaltige Strategien und eine verlässliche Finanzierung" angewiesen - mit den drei, stetig anwachsenden Sonderinitiativen des Ministeriums seien aber andere Bereiche in "erhebliche Schwierigkeiten" geraten. Eine Reihe von Projekten könnten seither nicht mehr durchgeführt werden. Doch es gab auch Lob: Rebmann bescheinigte dem Minister, dass dieser die Entwicklungspolitik wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt habe. Die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Dagmar Wöhrl (CSU), begrüßte, dass Müller die Privatwirtschaft, gerade in Bezug auf Afrika, mit ins Boot geholt und die Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen habe. Für Sibylle Pfeiffer (CDU) sind die Ergebnisse von vier Jahren Müller das, "was ich mir unter nachhaltiger, weitsichtiger, vorausschauender und effizienter Entwicklungspolitik vorstelle".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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