inneRES III : Streit um Abruf von Passbildern

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll nach dem Willen des Bundestages leichter anwendbar werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11279) verabschiedete das Parlament vergangene Woche gegen die Stimmen der Opposition in der Ausschussfassung (18/12417). Danach soll die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet werden. Dies soll die eID-Funktion schneller verbreiten und dadurch einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereitzustellen.

Der im Jahr 2010 eingeführte Ausweis besitzt die eID-Funktion, die es sowohl den Ausweisinhabern als auch Behörden und Unternehmen laut Begründung erlaubt, "die jeweilige Gegenseite sicher zu identifizieren". Die Nutzung der eID-Funktion sei jedoch bislang nicht der Normalfall und bleibe hinter den Erwartungen zurück. "Bei zwei Drittel der rund 51 Millionen ausgegebenen Ausweise ist die eID-Funktion deaktiviert", heißt es in der Vorlage.

Auf Kritik der Opposition stößt unter anderem "die Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, denen künftig erlaubt wird", wie Ulla Jelpke (Linke) zu Protokoll gab, "sich ohne jeden Anlass im automatisierten Verfahren" bei den Meldebehörden die Passbilder aller Bürger zu besorgen, wofür sie bislang "wenigstens noch eine Dringlichkeit nachweisen" müssten. Für Jelpke ist dies eine "regelrechte Sauerei". Konstantin von Notz (Grüne) beklagte einen "unverhohlenen Einstieg in eine bundesweite biometrische Bilddatenbank aller Bundesbürger". Nach Ansicht von Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Innen-Staatssekretär, dient die Regelung zum Lichtbildabruf aus den Pass- und Personalausweisregistern dagegen der öffentlichen Sicherheit. Mahmut Özdemir (SPD) verwies darauf, dass die Sicherheitsbehörden schon bisher einen Lichtbildabruf beantragen konnten. Bei Anfragen außerhalb der behördlichen Öffnungszeiten habe das Foto automatisch abgerufen werden können. Dieser "Zwischenschritt, der sicherheitsrelevante Verzögerungen verursachen kann", entfalle nun. sto