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Kurz Notiert

Bundesprogramm für Schulessen abgelehnt

Kinder und Jugendliche in Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen sowie Horteinrichtungen und in der Tagespflege mit Ganztagsangebot werden nicht kostenlos mit Essen versorgt werden. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Linken zur Einrichtung eines Bundesprogramms zur Kita- und Schulverpflegung (18/8611, 18/12178) ab. Die Fraktion hatte verlangt, für eine beitragsfreie, altersgerechte, abwechslungsreiche und ansprechende Essensversorgung zu sorgen. Für jedes Kind und jeden Jugendlichen war eine Pauschale von 4,50 Euro pro Verpflegungstag gefordert worden.

Steuerabkommen mit Panama über Schiffe und Flugzeuge

Der Bundestag hat zwei Steuerabkommen mit Panama und Mazedonien zugestimmt. Am Donnerstag stimmte das Parlament dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr (18/11878) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, während die Linke den Entwurf ablehnte und die Grünen sich enthielten. Dem Abnkommen mit Mazedonien (18/11869´, 18/12398) wurde bei Enthaltung der Opposition zugestimmt.

Wirtschaftsschätzungen werden überprüft

Die Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung soll in Zukunft von einer unabhängigen Einrichtung überprüft werden. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/11257, 18/12425). Das Gesetz betrifft die regelmäßig erstellten Jahresprojektionen sowie die Frühjahrs- und Herbstprojektionen. Diese Vorausschätzungen sind Grundlage der Haushalts- und Finanzplanung. Mit dem Gesetz soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt werden, in einer Rechtsverordnung die unabhängige Einrichtung zu benennen, falls erforderlich ihre Zusammensetzung zu regeln und Einzelheiten des Überprüfungsverfahrens festzulegen.

Lebensmittelretter sollen nicht mehr bestraft werden

Die Linksfraktion fordert die Entkriminalisierung von sogenannten Lebensmittelrettern. Ein entsprechender Antrag (18/12364) wurde am vergangenen Donnerstag vom Deutschen Bundestag an die Ausschüsse überwiesen. Die Abgeordneten stört, dass Menschen, die sich vom Handel entsorgte genießbare Lebensmittel aneignen, wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs angeklagt und zu hohen Geldstrafen verurteilt werden können.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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