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Hauptstadtkultur
Franz Ludwig Averdunk
Geld für die schönen Dinge sitzt locker

Vertrag mit Berlin stößt im Haushaltsausschuss auf positives Echo

Ein Anflug von Neid war bei der einen oder dem anderen Abgeordneten durchaus zu spüren, als es im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche um den frisch unterschriebenen Hauptstadtvertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin ging - und sie und er an den heimischen Beritt dachte. Der Kontrakt fällt mit Überweisungen an die Hauptstadt-Kassenwarte mit insgesamt durchschnittlich 200 Millionen Euro in jedem der nächsten zehn Jahre deutlich üppiger aus als das Ende 2017 auslaufende Übereinkommen.

Dieses Mal ging es im Ausschuss nur um eine Information durch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU). Die Fraktion Die Linke hatte darum gebeten. Doch richtig ernst wird die Auseinandersetzung mit der Vereinbarung wohl erst im neu zusammengesetzten Haushaltsausschuss nach der Bundestagswahl im September: Der Vertrag muss sich im 2018-er Haushalt abbilden. Spahn versicherte, das Abkommen stehe unter dem Vorbehalt, dass der Bundestag den Vereinbarungen auch zustimmt. Doch aus keiner Ecke war erkennbar, es könne etwas anderes als das Abnicken dabei herauskommen.

Echo rundum positiv Schließlich fiel das Echo auf den Hauptstadtvertrag bei der Sitzung unter der Leitung der Vorsitzenden Gesine Lötzsch (Die Linke) rundum positiv aus. Da brauchte Spahn erst gar nicht zu unterstreichen, dass der Bund per Grundgesetz zu einem Ausgleich der Berliner Hauptstadtkosten verpflichtet sei. Und ja: Herausgekommen sei ein guter Kompromiss und ein ausgewogenes Gesamtkonzept. "Beträchtlich" sei die Aufstockung der Sicherheitsleistungen von jetzt 60 Millionen Euro jährlich schrittweise auf 120 Millionen Euro jeweils 2023 bis 2027, rechnete Spahn vor. Diese "ziemlich große finanzielle Leistung" erbringe der Bund pauschal.

Spahn zeigte sich zufrieden darüber, dass teilweise schon länger konträr erörterte Grundstücksfragen nun geklärt seien. Die nötigen Wertermittlungen für den großen Komplex des Hauses der Statistik am Alexanderplatz würden jetzt anlaufen. Der Vereinbarung zufolge muss Berlin das Haus der Statistik dem Bund abkaufen.

Grütters erläuterte, dass die Kulturhoheit zwar bei den Ländern liege, der Bund aber laut Verfassung Verantwortung trage für die Repräsentation der Hauptstadt. Nachdem die Schwerpunkte bisher bei Museen und Gedenkstätten gelegen hätten, sei jetzt "ein Akzent in der Musik" gesetzt worden - bei acht Orchestern und drei Opernhäusern. Im Bereich Kultur erhält Berlin pro Jahr 27,5 Millionen Euro mehr. Davon gehen an die Berliner Philharmoniker 7,5 und an die Opernstiftung zehn Millionen.

Beide Seiten seien sich von vornherein einig gewesen, den Hauptstadtkulturfonds aufzustocken, mit dem die freie Szene unterstützt wird. Die Summe steige um 50 Prozent auf 15 Millionen Euro. Der Bund übernehme auch Kosten beim Betrieb des Humboldtforums, die eigentlich von Berlin im Rahmen der Beteiligung an der Stiftung Preußischer Kulturbesitz getragen werden müssten.

Haus für die Berlinale? Im Rahmen der vereinbarten Tauschgeschäfte bei Gebäuden und Grundstücken geht mit dem Komplex des Martin-Gropius-Baus auch der damit verbundene Parkplatz in den Besitz des Bundes über. "Nicht ganz abwegig" sei die Überlegung, ob darauf einmal ein Filmhaus gebaut werden könne, das unter anderem die Berlinale beherbergen könne, meinte Grütters. Das müsse aber natürlich "möglich und finanzierbar" sein.

Neben Haus und Grundstück Gropius-Bau geht auch die Akademie der Künste am Pariser Platz an den Bund über. Dies sei sinnvoll, weil der Bund auch beide Einrichtungen betreibe, sagte Grütters. Der Bund übernimmt auch das Grundstück des Jüdischen Museums an der Lindenstraße, einschließlich des Libeskind-Baus - zudem das Haus der Kulturen der Welt an der John-Foster-Dulles-Allee. Berlin erhält im Gegenzug vom Bund das "Dragoner-Areal". Der umstrittene Kaufvertrag mit einem privaten Investor wurde rückabgewickelt. Der Bund gibt seine Flächen auf dem Flughafen Tegel an Berlin ab und erhält dafür das Grundstück der Schinkelschen Bauakademie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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