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Energie
Hans-Jürgen Leersch
Vorstoß bei LPG-Autogas

Sachverständige wollen Steuerermäßigung

Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff ist von Seiten der Wirtschaft begrüßt worden. So erklärte der Sachverständige Peter Meyer von der Initiative "Zukunft Erdgas" in einer Anhörung des Finanzausschusses in der letzten Woche, gerade im Nutzfahrzeugbereich, der für ein Drittel der Schadstoffemissionen im Verkehrssektor verantwortlich sei, könne Erdgas als Kraftstoff zu einer "unmittelbaren, spürbaren Entlastung führen". Durch Einsatz innovativer Technologien wie "Power-to-Gas" entwickle sich Erdgas auch immer stärker zu einem "Partner der Energiewende".

Eigentlich wären die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (18/11493, 18/11927) will die Bundesregierung aber die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas (CNG) und Liquefied Natural Gas (LNG) bis Ende 2026 verlängern (ab 2024 ist eine sukzessive Absenkung vorgesehen). Die Fraktion Die Linke fordert in einem Änderungsantrag, die Steuerbegünstigung von Autogas (LPG) zu erhalten. LPG könne einen Beitrag zur Verringerung von Luftschadstoffen vor allem im innerstädtischen Bereich leisten. Dieser Forderung der Fraktion die Linke schloss sich der Mineralölwirtschaftsverband in der Anhörung an: "Die kurzfristige Beendigung der steuerlichen Förderung für LPG läuft den gemeinsamen Bemühungen von Politik, Wirtschaft und Verbrauchern zuwider, die Treibhausgasemissionen im Verkehr zu senken." Professor Thomas Heinze (Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes) sagte, durch den Einsatz von Flüssiggas seien 15 bis 20 Prozent Kohlendioxid einsparbar. Es gebe keine Probleme mit Stickoxiden (NOX) bei der Verwendung von LPG. LPG sei ein umweltfreundlicher Kraftstoff. Andreas Stücke (Flüssiggas-Verband) erklärte, mit LPG werde ein Kraftstoff verteuert, der Probleme lösen könne.

Grundsätzlich anders argumentierte Professor Andreas Löschel (Münster). Die ökonomische Theorie kenne eine recht einfache Regel für kosteneffiziente Klimapolitik, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das seien ein umfangreicher Emissionshandel oder eine umfassende Kohlendioxid-Abgabe auf alle fossilen Energieträger. Für eine einheitliche Kohlendioxid-Bepreisung votierten auch Sarah Rieseberg (Aepo consult) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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