STADTENTWICKLUNG : Die Metropolen wachsen

Das Leben in Städten wird für viele Deutsche immer attraktiver, die Metropolen wachsen daher weiter. Darauf muss der Städtebau reagieren. Darin waren sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Debatte zum Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung (18/11975) am vergangenen Freitag einig.

In ihrer Rede sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), zwischen 2010 und 2015 seien drei Millionen Menschen in Städte gezogen. Diese sollten auch weiterhin attraktive Lebensorte für Menschen aller Schichten sein, daher müsse es "mehr bezahlbaren Wohnraum" als bisher geben (siehe auch Artikel links). Dass in dieser Legislatur Mittel für die Städteförderung in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bereit gestellt würden, beweise, dass die Regierung die Anforderungen erkannt habe.

Nahverkehr Für die CDU/CSU-Fraktion sagte Artur Auernhammer, man habe für die Stadtentwicklung viel Geld aufgewendet, das "gut angelegt". sei Angesichts des stetigen Zustroms in die Städte und den damit einhergehenden steigenden Flächenbedarf müsse man auf das Ansteigen der Immobilienpreise "kritisch schauen" und etwa in den öffentlichen Nahverkehr investieren.

Für die SPD betonte Sören Bartol, der Stadtentwicklungsbericht zeige, wie "vielseitig, flexibel und zielführend" die Stadtentwicklungspolitik der Großen Koalition sei. Die Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau sei der große Erfolg dieser Legislatur´, sagte Bartol.

Kritik kam von der Opposition. So sagte Caren Lay für die Linke, sie hätte sich mehr Selbstkritik der Regierung im Bericht gewünscht. In vielen Städten sei der soziale Zusammenhalt gefährdet, für viele Menschen sei bezahlbarer Wohnraum keine Selbstverständlichkeit mehr. Zwar werde gebaut, aber nur zehn Prozent der Neubauten seien für den Durchschnittsverdiener erschwinglich. Indem die Bundesregierung Flächen zu Höchstpreisen verkaufe, treibe sie die Preise selbst mit in die Höhe.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn mahnte, in Sachen Stadtentwicklung müsse man zu einem "menschlichen Maß" kommen. Wenn es etwa um die Belastung mit Stickoxiden und Feinstaub gehe, dürfe nicht das Maß von VW und anderer Konzerne gelten. Gehe es um die Mietpreise, dürften nicht die Interessen von Spekulanten dominieren. Die Explosion der Mieten etwa in Berlin "zerreißt die Stadtgesellschaft", es müsse endlich eine funktionierende Mietpreisbremse her.

Entschließung Der Stadtentwicklungsbericht wurde zur Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Ein Entschließungsantrag von Union und SPD (18/12395), in dem die Fraktionen fordern, die Bundesmittel für die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau festzuschreiben, wurde mit den Stimmen von Schwarz-Rot gegen die der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen. Gegen die Opposition abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen (18/12396). Darin forderten sie die Schaffung einer Million zusätzlicher dauerhaft günstiger Wohnungen.