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MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Wunsch nach klarer Ansage

Mehr Verve der Regierung eingefordert

Die Bundestagsfraktionen stellen der deutschen Menschenrechtspolitik eine gemischte Bilanz aus: In der Debatte zum Zwölften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (18/10800) traten Opposition und auch Sozialdemokraten für eine Stärkung nationaler Menschenrechtsinstitutionen ein sowie für klare Regelungen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland. Die Unionsfraktion warb unter anderem dafür, die Situation der Religionsfreiheit stärker in den Blick zu nehmen. Weitgehend Konsens bestand in der Analyse, dass Menschenrechte weltweit unter Druck geraten seien und die Spielräume für Zivilgesellschaften systematisch eingeschränkt würden.

Frank Schwabe (SPD) forderte mit Blick auf die Türkei aber auch Ungarn "klare Ansagen", dass es solche Einschüchterungen der Zivilgesellschaft nicht geben dürfe. "Es darf bei Menschenrechten keinen Rabatt geben." Schwabe lenkte zudem den Blick auf soziale und wirtschaftliche Rechte: Es gehe eben auch um das Recht auf eine Lebensgrundlage, auf Nahrung und auf eine saubere Umwelt". Auch deutsche Unternehmen trügen weltweit dazu bei, dass es Menschenrechtsverletzungen gebe. Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte bilde eine "akzeptable Grundlage", um dies abzustellen. Es brauche vernünftige Regelungen, die die Unternehmen in die Pflicht nähmen: "Gerne freiwillig, falls nötig aber auch gesetzlich."

Inge Höger (Die Linke) kritisierte, dass der Bericht an vielen Stellen an der Realität vorbei gehe. Das gelte insbesondere für die Lage der Menschenrechte in Deutschland - etwa bei der Praxis des "Racial Profiling", also der polizeilichen Kontroll anhand von Kriterien wie Hautfarbe und ethnischer Zugehörigkeit. Solch "tief verankerter Rassismus in staatlichen Institutionen" finde keine Erwähnung. Beschönigt werde auch die Lage von Asylsuchenden und die Praxis der Abschiebungen. "Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland", sagte Höger.

Michael Brand (CDU) machte sich für eine "umfangreichere Befassung" mit der Lage der Religionsfreiheit stark. Dieses Grundrecht sei zunehmend in Gefahr. Der erstmalig erstellte Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit solle deshalb "verstetigt und erweitert" werden. Brand forderte zudem eine "aktivere Rolle" der Bundesregierung beim Eintreten für die Menschenrechte. Gerade mit Blick auf China sollte sie "ohne zu poltern die Finger in die Wunde legen" und die Unterdrückung von Tibetern und Uiguren, die Lage in Arbeits- und Umerziehungslagern und den Handel von Organen von Strafgefangenen klar benennen.

Vorwürfe Tom Koenigs (Grüne) forderte, Menschenrechte "nicht mit zweierlei Maß zu messen", sie stattdessen überall zu vertreten und sich gegen jede Diskriminierung zu wehren. Der Abgeordnete teilte dabei verbal gegen die anderen Fraktionen aus: So habe die CSU eine "Obergrenze für Asyl" gefordert, die verfassungs- und menschenrechtswidrig wäre. Die CDU wiederum habe "zwölf Jahre lang zugelassen, dass eine AfD-Tante ihre Menschenrechtspolitik vertritt", sagte Koenigs mit Blick auf Äußerungen der Anfang des Jahres aus Unionsfraktion und Partei ausgetretenen Abgeordneten Erika Steinbach. Die SPD habe nur ein "Mäuschen" von Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zustande gebracht und dabei einen fährigen Menschenrechtsbeauftragten verschlissen. Die Linke wiederum bleibe gegenüber "Gulags" in Russland und dem "fortgesetzten Terror der Hamas" blind. Koenigs forderte die Stärkung von Menschenrechtsinstitutionen im Inneren und eine "menschenrechts-geleitete Außenpolitik, so weit der Arm des Staates reicht."

Der Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik wurde mit einer Entschließung der Koalitionsfraktionen (18/12467) gegen das Votum der Opposition angenommen. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen (18/7908), die die Bundesregierung aufgefordert hatten, die Einschränkungen von Zivilgesellschaften weltweit stärker in der Außen- , Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik zu berücksichtigen: Union und SPD lehnten den Antrag ab, die Linke enthielt sich. Ein weiterer Antrag der Grünen zur besseren Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter (18/12544) wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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