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FRANKREICH
Christine Longin
Frischer Wind

Die junge Partei von Präsident Macron könnte in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit bekommen. Die Wähler wollen neue Gesichter - und kehren den etablierten Parteien den Rücken

Bisher war die französische Nationalversammlung übersichtlich aufgeteilt: rechts die Konservativen, links die Sozialisten. Doch nach den Wahlen am 11. und 18. Juni dürfte die Sitzordnung durcheinander kommen. Denn in der Mitte des Saals mit seinen dunkelroten Samtbänken wird dann die vermutlich größte Fraktion Platz nehmen - die Abgeordneten von "La République en Marche" (REM). Umfragen sagen der Partei von Präsident Emmanuel Macron mit gut 30 Prozent der Stimmen und rund 320 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament voraus. "Macron profitiert von den Erfolgen seiner ersten Tage, dem Zerfall der politischen Landschaft und dem Amtsbonus", kommentiert der Direktor des Meinungsforschungsinstituts Kantar, Emmanuel Rivière, in der Zeitung "Le Figaro".

Um sieben Prozentpunkte legte Macrons Partei, die Nachfolgerin seiner Bewegung "En Marche", innerhalb weniger Wochen zu. Eine gute Nachricht für den Staatschef, der Frankreich grundlegend reformieren will und bereits mit Gesprächen über eine Reform des Arbeitsrechts begonnen hat. Dass die Hälfte seiner Parlamentskandidaten aus der Zivilgesellschaft kommt, scheint die Wähler nicht zu stören - im Gegenteil. Sogar die Wahlbeteiligung, die bei 2012 bei gut 57 Prozent lag, könnte dadurch ansteigen. "Die Lust, neue Gesichter zu sehen, könnte mehr Wähler zu den Urnen bringen", bemerkt Rivière, der mit einer Beteiligung von 63 Prozent rechnet.

Nach ihrem Misserfolg bei den Präsidentschaftswahlen hatten eigentlich die konservativen Republikaner auf die absolute Mehrheit in der 577 Sitze zählenden ersten Parlamentskammer gehofft. Das hätte Macron zu einer Kohabitation gezwungen, einer politischen Zwangsehe mit der Opposition, die seine Reformpläne deutlich erschweren würde. Aber nur 42 Prozent der Franzosen wollen eine solche Allianz. "Die Idee, dass der Präsident eine Mehrheit haben sollte, setzt sich fest und wirkt sich demobilisierend auf die anderen politischen Kräfte aus", sagt Rivière. Die Republikaner (LR) sieht sein Institut bei mindestens 140 Sitzen und rund 18 Prozent der Stimmen.

Viele Überläufer Das wäre ein Debakel für die Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, deren schlechtestes Ergebnis bisher bei 158 Abgeordneten lag. Doch die konservativen Wähler kehren LR den Rücken: Fast ein Drittel will für die Partei Macrons stimmen. Die Überläufer folgen der Logik des sozialliberalen Staatschefs, der sich als "weder rechts noch links" versteht und seine Regierung mit Politikern verschiedener Parteien besetzt hat. Aus den Reihen der Republikaner warb er Regierungschef Edouard Philippe, Finanzminister Bruno Le Maire und Haushaltsminister Gérald Darmanin ab.

Ein schwerer Schlag für die Konservativen, die seit dem Ausscheiden ihres Kandidaten François Fillon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ohnehin in einer Krise stecken. "Die Rechte wird durch die Offensive Macrons doppelt geschwächt, weil sie keinen Anführer hat und ohne ideologische Erneuerung tief gespalten ist", analysiert der Meinungsforscher Brice Teinturier in der Zeitung "Le Monde". Mehr als 170 prominente Mitglieder der Republikaner sprachen sich bereits für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Macron aus.

Auch François Baroin, der den LR-Parlamentswahlkampf anführt, will das Land im Falle eines Sieges nicht blockieren. Nach der ersten Wahlrunde kündigte der Ex-Minister einen Rückzug der LR-Kandidaten in den Wahlkreisen an, in denen ein Sieg des rechtspopulistischen Front National droht, denn: "Die Partei von Charles de Gaulle ist der historische Gegner des Front National." In den vergangenen Jahren hatten die Konservativen diese "republikanische Front" gegen den FN allerdings immer mehr hinterfragt. So hatten sich die Republikaner vor der Stichwahl um das Präsidentenamt zwar gegen die FN-Kandidatin Marine Le Pen ausgesprochen, aber nicht ausdrücklich zum Votum für Macron aufgerufen. Der Partei von Marine Le Pen werden rund 17 Prozent der Stimmen und zehn bis 15 Sitze in der neuen Nationalversammlung vorhergesagt. Damit könnte sie ihr Ziel verfehlen, den Fraktionsstatus zu erlangen, der bei 15 Abgeordneten liegt. Bisher ist der FN mit zwei Parlamentariern im Palais Bourbon vertreten, was am komplizierten Wahlrecht liegt. Wer die erste Wahlrunde überstehen will, muss entweder die absolute Mehrheit haben oder 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen. Für diesen Fall ergeben sich dann in der zweiten Runde häufig Dreierkonstellationen, die zur Niederlage des FN-Kandidaten führen, wenn ein anderer Bewerber zugunsten des aussichtsreicheren Dritten verzichtet. Für den Sieger ist in der Stichwahl nur eine relative Mehrheit nötig.

Abstieg der Sozialisten Le Pen bewirbt sich im Wahlkreis Hénin-Beaumont, einer ehemaligen Bergbaustadt im Norden, um einen Parlamentssitz. 2012 hatte die Anwältin das Mandat dort knapp gegen den sozialistischen Kandidaten verfehlt. Die Sozialisten, die bisher mit 284 Sitzen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hatten, dürften diesmal die großen Verlierer sein. Umfragen sagen der Partei von Ex-Präsident François Hollande nur noch 40 bis 50 Sitze voraus. Auch die Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon dürfte nur auf rund 20 Sitze kommen - zu wenig, um Macron das Regieren schwer zu machen.

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris.

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