ENTWICKLUNG : Ungenutzte Potenziale auf dem Wachstumskontinent

Am Konfliktpotenzial hat es vermutlich nicht gelegen, dass an die vier Jahre zwischen Einladung und Besuch verstrichen sind: Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kam Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu einem Austausch in den Wirtschaftsausschuss. Bei einem harmonischen Treffen, bei dem auch Oppositionsvertreter dem Minister vereinzelt thematische Nähe bescheinigten, standen Möglichkeiten und Herausforderungen der deutschen Wirtschaft bei der Entwicklung von Ländern etwa in Afrika im Fokus. "Afrika ist der zukünftige Wachstumsmarkt", unterstrich der Minister die Bedeutung des Kontinents. "Er braucht deutsches und europäisches Engagement." Die Bevölkerung in Afrika werde sich Prognosen zufolge bis 2050 verdoppeln, dann würden 20 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr notwendig.

Große Chancen Nach Meinung Müllers nutzen deutsche Firmen dieses Potenzial bisher unzureichend - aus derzeit knapp 1.000 dort aktiven Firmen müsse ein Hundertfaches werden, forderte der Minister. Chancen lägen vor allem im Bereich Energie, bei neuen Mobilitätslösungen und im Bau. Die Politik unterstütze Firmen nicht nur mit bewährten Instrumenten wie Exportkreditgarantien, die auf eine größere Anzahl von Ländern ausgedehnt werden sollen. Mit dem im Januar 2017 vorgelegten Eckpunktepapier für einen "Marshallplan mit Afrika" schlägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zudem eine neue Partnerschaft mit dem Nachbarkontinent vor; das Programm zielt auf mehr Investitionen der Wirtschaft, auf fairen Handel und Reformen in Afrika. Zugleich seien die dortigen Regierungen gefragt, etwa wenn es um die Förderung der eigenen Wirtschaft geht - anstatt Billigimporte zuzulassen. Afrika müsse sich selbst entwickeln."

Von ökologischen und sozialen Grundstandards im internationalen Handel profitierten Menschen und Wirtschaft auch in Deutschland, fügte Müller hinzu und verwies auf die Flüchtlingsdiskussion. Die Zahl der Klimaflüchtlinge könne sich ohne weiteres verfünffachen, wenn etwa für die Palmölproduktion riesige Flächen gerodet und so Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt würden.

Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Afrika lag 2016 bei etwa 3,7 Prozent und war damit höher als das Weltwirtschaftswachstum mit 3,1 Prozent. Das bilaterale Handelsvolumen mit Afrika lag bei 41 Milliarden Euro, der Bestand deutscher Direktinvestitionen bei 9,2 Milliarden Euro.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstrich im Ausschuss, wie wichtig die Verzahnung von Experten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen sei. Letztere spielten eine erhebliche Rolle bei der Markterschließung von Entwicklungsländern. Ein Vertreter der SPD-Fraktion begrüßte es ebenfalls, Privatunternehmen bei ihrem Engagement zu unterstützen - ohne dabei Parallelstrukturen zu schaffen. Es gebe ausreichend Instrumente, die verstärkt werden könnten, hieß es auch im Hinblick auf eventuelle Bausteine des Marshall-Eckpapiers.

Vertreter der Opposition würdigten die Arbeit des Entwicklungsministers. Vertreter von Linken und Grünen sehen indes manches Freihandelsabkommen kritisch und wünschen sich mehr gesetzliche Regelungen, da freiwillige Vereinbarungen etwa beim Bündnis für nachhaltige Textilien nicht greifen würden.

Müller erklärte, das Textilbündnis sei der Versuch, auch anderen Wirtschaftszweigen zu zeigen, dass die Einführung von Standards und Transparenz möglich sei. Noch setzt er auf das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen; Zustände zu billigen, wie sie in Deutschland im frühen 19. Jahrhundert geherrscht hätte, könne kein akzeptables Modell der heutigen Zeit sein. Zugleich ließ der Minister erkennen, dass der Dissens mit der Oppositionsfraktion sich auch bei diesem Thema im Rahmen hält. "Wenn es freiwillig nicht geht, müssen verbindliche Regelungen folgen", sagte Müller.