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Claudia Heine
Opposition kritisiert den Omnibus

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einem Gesetzentwurf (18/12041; 18/12481; 18/12611) der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften zugestimmt. Mit diesem sollen die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge angehoben werden. Die an dieses Gesetz im sogenannten Omnibusverfahren angehängten zahlreichen Änderungen anderer Gesetze machen dabei jedoch den weitaus größten Teil des Entwurfs aus. Sie betreffen unter anderem die EU-Datenschutzgrundverordnung, die Einführung des elektronischen Fingerabdrucks im Rahmen des Asylverfahrens, Veränderungen des Sozial- und Finanzdatenschutzes insbesondere im ersten Buch Sozialgesetzbuch, die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft oder den Vergabemindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche.

Jutta Eckenbach (CDU) lobte den Vergabemindestlohn: Bisher hätten viele freie Träger der Jugendhilfe, die sich um Ausbildungsdienstleistungen bewerben, einen Nachteil, wenn sie den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, bestimmte andere Anbieter aufgrund branchenspezifischer Besonderheiten aber nicht. Es daher wichtig, dass bei öffentlichen Aufträgen nun alle zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet werden können, so Eckenbach.

Matthias Barke (SPD) sagte, der nun geplante Vergabemindestlohn solle ungerechtfertigte Preisvorsteile in der Aus- und Weiterbildungsbranche verhindern und so die Chancengleichheit der Träger verbessern. "Am Ende gewinnt die Qualität, davon profitieren jedes Jahr tausende von Menschen", sagte Barke.

Jutta Krellmann (Die Linke) kritisierte den Omnibus-Änderungsantrag, weil er es den Abgeordneten aufgrund der Fülle der Themen unmöglich mache, sich ernsthaft damit zu befassen. "Sie erleichtern es Lobbyisten, Änderungen zugunsten von Partikularinteressen unbemerkt durchzudrücken", so Krellmann.

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte das Verfahren ebenfalls. Dies sei auch der Grund für die Ablehnung der Vorlagen durch seine Fraktion, obwohl sie einige Teile des Entwurfes durchaus unterstütze, wie die Einführung eines Vergabemindestlohns oder die Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft.che

Aus Politik und Zeitgeschichte

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