Inhalt

frauen
Susanne Kailitz
Geschlagen und genötigt

Instanbul-Konvention zum besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt ratifiziert

Jede dritte Frau in Europa erfährt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexuelle Gewalt: Dies ist das Ergebnis einer EU-Studie aus dem Jahr 2014. Deutschland liegt dabei im Mittelfeld; hier erleben 35 Prozent der Frauen Gewalterfahrungen - sie werden geschlagen, begrapscht, genötigt oder gar missbraucht.

Für den Europarat ist Gewalt gegen Frauen vor allem eines: eine Menschenrechtsverletzung und geschlechtsspezifische Diskriminierung. So steht es in der sogenannten Istanbul-Konvention. Sie trägt den offiziellen Titel "Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt" und wurde 2011 von 13 Staaten unterzeichnet, die sich damit zu einem europaweit einheitlichen Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung sowie verschiedenen politischen und rechtlichen Maßnahmen bekannten, um Frauen besser zu schützen. Gleichzeitig sieht die Konvention vor, die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen zu verankern.

Langer Vorlauf Deutschland hat all das vor sechs Jahren zwar unterschrieben, die Konvention aber bislang nicht ratifiziert. Das ist nun vergangene Woche im Bundestag geschehen: Die Abgeordneten votierten einstimmig für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12037, 18/12479), mit dem die Übereinkunft in deutsches Recht umgesetzt wird. Einen Antrag der Linken (18/7540) für mehr Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen lehnte das Parlament mit den Stimmen von Union und SPD ab.

Damit die Konvention ratifiziert werden konnte, musste Deutschland zunächst mehrere Verpflichtungen erfüllen. Es wurde ein bundesweites Hilfetelefon eingerichtet, gleichzeitig gab es Änderungen im Sexualstrafrecht. So hat der Bundestag im vergangenen Jahr nach dem Grundsatz "Nein heißt Nein" beschlossen, dass nicht nur durch Gewalt oder Gewaltandrohung erzwungener Sex strafbar ist, sondern dass sich auch der Vergewaltigung schuldig macht, wer sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Dieser Paradigmenwechsel gilt als die wichtigste Konsequenz aus der Konvention.

Elke Ferner (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sagte, die Ratifizierung sei "ein weiterer Meilenstein" im Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen. Seit der Reform des Sexualstrafrechts im vergangenen Jahr gelte der Grundsatz der Konvention "Nein heißt Nein" ohne Wenn und Aber in Deutschland. Sie fügte hinzu, nun müsse die Istanbul-Konvention im Alltag wirken, dafür müsse sie besser in der Bevölkerung bekannt gemacht werden.

Wichtiges Etappenziel Die Politikerin betonte, sie sei dankbar dafür, dass sie in ihrer langen Karriere als Abgeordnete, die in diesem Jahr zu Ende gehe, die Gelegenheit gehabt habe, "Frauengeschichte" mitzuschreiben. Für ihre Nachfolgerinnen bleibe jedoch noch viel zu tun; sie wünsche sich, dass dabei "das Tempo erhöht" werde. Nach Ansicht von Cornelia Möhring (Linke) hat die Konvention eine so große Bedeutung, weil sie von allen staatlichen Akteuren einzuhalten ist. Es sei an der Zeit, dass die Konvention "nun endlich auch von Deutschland ratifiziert" werde. Die Linke-Abgeordnete fügte hinzu, sie habe Sorge, dass die Denkschrift zur Konvention zum "politischen Papiertiger" und "Ruhekissen" werden könnte und erinnerte dran, dass jährlich rund 18.000 schutzsuchende Frauen und Kinder in Frauenhäusern aufgenommen werden. Ebenso viele würden jedoch abgewiesen - angesichts dessen könnte man nicht von einer "punktuellen Versorgungslücke" reden, wie es die Koalition tue; es handele sich um eine "eklatante Unterversorgung". Eine "Gesamtstrategie", die nötig sei, um Gewalt gegen Frauen zu beenden, habe die Koalition nicht. Es müsse dringend eine solche Strategie entwickelt werden.

Christina Schwarzer (CDU) sagte, häusliche Gewalt und sexueller Missbrauch gegenüber Frauen sei immer noch ein Tabuthema, dabei finde Gewalt ständig und in allen Schichten statt. Sie mache "vor niemandem halt". Es sei erschreckend, dass so viele Frauen in Deutschland bereits Gewalt erfahren hätten.

Hilfe müsse unkompliziert angeboten werden, weil für Frauen schon "jeder Schritt zur Hilfe schwierig" sei. Die Ratifizierung der Konvention müsse nun mit politischen und gesellschaftlichen Inhalten gefüllt werden, forderte Schwarzer. Dabei sei Schnelligkeit aber "nicht der Weisheit letzter Schluss". Die Türkei etwa habe "längst ratifiziert", gleichzeitig sei dort der Schutz der Frauen vor Gewalt schlecht.

Flüchtlinge Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws wertete die Konvention als einen "Meilenstein" im Kampf gegen ein großes Problem. Ohne den gesellschaftlichen Druck wäre "Nein heißt Nein" nicht als Gesetz eingebracht worden, Kanzleramt und Justizminister hätten sich lange verweigert. Die Ratifizierung als Erfolg der Bundesregierung zu feiern, wäre somit "vermessen".

Zugleich gebe es weiter Grund für Kritik: So weigere sich die Regierung, geflüchteten Frauen und Mädchen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu gewähren. Auch Initiativen für eine qualifizierte Notfallversorgung fehlten. Zudem müssten die Frauenhäuser besser finanziert werden. Dies sei eine "Mammutaufgabe". Aber: "Wo ein Wille, da ein Weg."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag