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Kurz Notiert

Gebührenanpassung im Aufenthaltsrecht beschlossen

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht" (18/12050) verabschiedet. Er sieht eine Anpassung der im Aufenthaltsgesetz geregelten Höchstsätze für die im Ausländerrecht geltenden Gebühren sowie der in der Aufenthaltsverordnung geregelten Gebühren "für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen an Ausländer an die tatsächlich entstehenden Kosten" vor.

Mehr Verbraucherrechte bei Reisemängeln

Die Rechte von Verbrauchern gegenüber Reiseanbietern sollen europaweit einheitlich geregelt werden. Wesentlicher Punkt in dem verabschiedeten Gesetzentwurf (18/10822) zur Umsetzung der EU-Richtlinie ist, dass sich Kunden bei Reisen, die vom Reisebüro zusammengestellt wurden, bei Mängeln direkt an das Reisebüro wenden können statt an den Leistungserbringer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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