ASYL : Disput um Flüchtlinge

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl sorgt die Flüchtlingspolitik für Spannungen in der Koalition. Dies zeigte sich vergangene Woche sowohl in der Bundestagsdebatte über den Familiennachzug insbesondere zu syrischen Flüchtlingen in Deutschland als auch bei der Abstimmung über mehrere Anträge zu Abschiebungen nach Afghanistan.

Dabei lehnten 439 Abgeordnete einen Antrag der Grünen-Fraktion ab, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen (18/12099), während 108 für die Vorlage stimmten, darunter vier von der Koalition; 14 weitere Koalitionäre enthielten sich. Gegen einen Antrag der Fraktion Die Linke für einen "sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan" (18/12639) votierten 453 Parlamentarier, 52 stimmten für die Vorlage und 56 enthielten sich.

Für einen Antrag der Koalition zur "neuen Lagebeurteilung für Afghanistan" (18/12638) votierten 446 Abgeordnete, während 109 ihn ablehnten, darunter ein Christ- und drei Sozialdemokraten; sieben Koalitionsabgeordnete enthielten sich. In diesem Antrag wird die zuvor erzielte Einigung zwischen Außenamtschef Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Lagebeurteilung in Afghanistan "zustimmend zur Kenntnis" genommen. Danach entschied Gabriel "auch in Folge des fürchterlichen Terroranschlags in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft" vom vergangenen Mittwoch, dass die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewertet wird. Bis dahin und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul bleibe es nur noch bei der Förderung der freiwilligen Rückkehr und der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf der Basis einer Einzelfallprüfung. Dies gelte auch für Ausreisepflichtige, die "hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern".

Vor der Debatte waren die Fraktionen zu Sondersitzungen zusammengekommen. Dabei erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Teilnehmern zufolge, mit dem Antrag sei man Wünschen der Sozialdemokraten gefolgt; größere Teile von deren Fraktion hätten damit gedroht, sonst für den Antrag der Grünen zu stimmen.

In der Debatte forderten Ulla Jelpke (Linke) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan, da das Land nicht sicher sei. Jelpke verwies darauf, dass es dort nach Angaben des UN-Nothilfekoordinators eine Million Binnenflüchtlinge gebe. Göring-Eckardt rechnete vor, dass vergangenes Jahr in Afghanistan 3.500 Menschen zu Tode gekommen und 7.900 verletzt worden seien.

Roderich Kiesewetter (CDU) betonte demgegenüber, dass in dem Land "etwa zehn Millionen Menschen in heiß umkämpften Gebieten lebten, aber 23 Millionen Menschen in befriedeten und ruhigen Regionen". Michael Frieser (CSU) unterstrich, dass es dort "sehr wohl inländische Fluchtalternativen" gebe". Burkhard Lischka (SPD) warb dafür, sich bei Abschiebungen nach Afghanistan "auf Gefährder und schwerste Straftäter" zu konzentrieren und "nicht gut integrierte Menschen aus den Schulen oder aus dem Job" heraus abzuschieben. Darüber könne man nun sprechen, "nachdem sich Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium, und zwar auf Initiative der SPD, auf einen Abschiebestopp für die nächsten Wochen geeinigt haben".

Deutlich schärfere Töne richteten SPD-Abgegordnete an die Adresse ihres Koalitionspartners, als es nur wenig später im Plenum um den Familiennachzug zu lediglich subsidiär geschützten, also nicht individuell verfolgten Flüchtlingen ging. Hintergrund ist die im vergangenen Jahr beschlossene zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu solchen Flüchtlingen; über Vorlagen der Linken (18/10243) und Grünen (18/10044), diese Wartefrist zur Antragstellung auf Familiennachzug zu kippen, hatte der Bundestag im November erstmals beraten, ohne seither darüber abgestimmt zu haben.

Lars Castellucci (SPD) erinnerte daran, dass seiner Fraktion 2016 gesagt worden sei, die Aussetzung des Familiennachzugs solle bei syrischen Flüchtlingen nur für eine kleine Zahl gelten - "damals etwa 1,7 Prozent aller Fälle". Mittlerweile aber seien "die Zahlen bei fast der Hälfte der Fälle angelangt". Dies sei nicht Verlässlichkeit. Wenn die Geschäftsgrundlage entfalle, müsse man "den Vertrag anpassen oder von ihm zurücktreten". Auch die beiden großen christlichen Kirchen plädierten dafür, die Aussetzung zu streichen, doch die Union folge dem nicht. "Diese Missachtung christlicher Werte hat das C in CDU leider nicht überlebt", fügte Castellucci hinzu.

Andrea Lindholz (CSU) verwies dagegen darauf, dass in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1,2 Millionen Asylbewerber nach Deutschland gekommen und deren Versorgung, Unterbringung und Integration eine "enorme Aufgabe" seien. Es gebe gute sachliche Gründe dafür, sich jetzt erst einmal auf die Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu konzentrieren und dann auf die subsidiär Schutzberechtigten. Diese Gründe lägen auch in den Aufnahmemöglichkeiten Deutschlands .

Für Die Linke kritisierte Jelpke, dass seit Wochen versucht werde, "zu verhindern, dass hier eine Entscheidung zustande kommt". Sie appellierte an die SPD, den Oppositionsanträgen zuzustimmen. Es gehe "überhaupt nicht, dass Familienmitglieder zwei oder drei Jahre voneinander getrennt sind". Katja Dörner (Grüne) beklagte, dass die betroffenen Flüchtlinge über Jahre "Angst um ihre Ehefrauen oder Ehemänner, um ihre Kinder haben müssen, die im Krieg in Unsicherheit zurückgeblieben sind". Deshalb sei es überfällig, die Aussetzung des Familiennachzugs rückgängig zu machen.