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Parlamentarisches Profil
Franz Ludwig Averdunk
Der Zentralist: Carsten Schneider

Man kann nicht alles haben: Einerseits ist Carsten Schneider zufrieden, dass soeben nach zweijährigem Gezerre die Neukonstruktion der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Bundestag abgenickt wurde. Aber andererseits: Eintracht Frankfurt hat das Pokalendspiel verloren! Schlägt Schneiders Herz doch natürlich für seinen Heimatverein Rot-Weiß Erfurt, aber durchaus auch für die Frankfurter: "Ich war schon stolz, dass es die Mannschaft ins Finale geschafft hat. Ich hätte mir aber noch Verlängerung und ein Elfmeterschießen gewünscht. Dann hätten wir gewonnen." Mit dem hektischen Hin und Her bei den Elfern ist auch das Finale von weit reichenden Gesetzesvorhaben vergleichbar. Finanz- und Haushaltspolitiker Schneider (41), einer der sieben Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, hat darin Routine. Er mischte schon bei den Föderalismus-Verhandlungen Mitte der 2000er Jahre mit.

Diesmal wäre das Projekt fast an den Bundesfernstraßen gescheitert. Die Bundesregierung peilte die Privatisierung an. Indes: "Vom ursprünglichen Regierungsentwurf ist jetzt nichts mehr übrig geblieben", sagt Schneider: "Wir haben das um 180 Grad gedreht." Er und sein Fraktionskollege Johannes Kahrs sahen sich zu einem Beschwichtigungsbrief an ihre Mitstreiter genötigt: "Mit der SPD gibt es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen, weder ganz noch teilweise."

Schneider nimmt für sich in Anspruch: "Das, was an Neuregelung übrig bleibt, ist vernünftig." Nämlich: "Dass wir für die Autobahnen, die dem Bund gehören, auch die Planung übernehmen. Nicht dass das eine Land viel für Planung ausgibt und dadurch auch schnell zu seinen Autobahnen kommt, und das andere es sich spart." Schließlich: "Infrastruktur soll überall in dem Maße vorhanden sein, wie sie benötigt wird" Wie denn insgesamt die "neue Statik des Bund-Länder-Verhältnisses" zu einer "dauerhaften Stärkung des Bundes und damit tiefgreifenden Veränderungen in unserer föderalen Ordnung führt". Die Länder hängen stärker am Tropf des Bundes, der sich dafür mehr Einspruchsmöglichkeiten einhandelt. Schneider erwartet spürbare Auswirkungen auf den Bundesrat. Die Regierungen der finanzschwachen Länder würden bei einschlägigen Entscheidungen immer im Hinterkopf haben, dass der Bund flüssig genug bleiben müsse, um sie zu unterstützen. Er ist sicher: "Die parteipolitischen Konfliktlinien im Bundesrat werden häufig schwächer werden". Die finanzschwachen Länder würden sich eher am Bund orientieren. Ihnen stünden die wenigen ganz starken Länder gegenüber: Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg.

Klar sei: "Die Länder verlieren einen Teil ihrer Eigenständigkeit." Aber: "Die Länder wollten es so." Und Leute wie Schneider auch: "Ich bin schon immer ein Befürworter einer Stärkung der gesamtstaatlichen Perspektive gewesen. Die durch das neue System gestiegene Verantwortung des Bundes für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss nun ausgefüllt werden", sagt er. "Der Bund wird künftig auch mehr Mittel beispielsweise zur Stärkung strukturschwacher Regionen bereitstellen müssen. "

Schneider bekennt sich als Zentralist, obwohl er auch den Thüringer Interessen als SPD-Landesvize verbunden sein muss. Geschenkt die Frage, ob die dortige Koalition - Linke, SPD, Grüne - Vorbild für den Bund sein könnte: Das Nein kommt prompt wie das Amen in der Kirche: "Es läuft in Thüringen rund, was nicht unbedingt zu erwarten war bei einer Stimme Mehrheit. Aber es ist eben Landespolitik. Da müssen keine außenpolitischen Entscheidungen getroffen werden."

Was die Bürger von der Politik erwarten, glaubt Schneider gut zu wissen: "Schneider frei Haus" nennt er seine Aktion, bei der er sich zu Kaffee und Kuchen, im Sommer gerne auch zu Grillpartys einladen lässt. Er bringt dabei seine Ernährungslage in Ordnung und sich auf den neuesten Stand, wie die Leute in Weimar und Erfurt so ticken. Bei wohl über 100 solcher Runden, schätzt er, ist er mit Menschen aus seinem Wahlkreis zusammengekommen. "Da habe ich eine gute Chance, mit fünf, sechs Leuten mal in Ruhe zu sprechen. Ich brauche in keine Umfrage zu gucken, ich muss nur mit den Leuten reden." Seinen Wahlkreis hatte er 1998 erstmals gewonnen, zog mit 22 Lebensjahren als jüngster Abgeordneter in den Bundestag ein. 2002 und 2005 hatte er wieder die Nase vor der Konkurrenz. Bei den letzten beiden Wahlen schaffte er es per Landesliste ins Parlament.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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