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Gastkommentare - Contra

Gelebte Vielfalt

Schwächt die Reform den Föderalismus?

D er Freistaat Bayern muss weniger einzahlen. Die ostdeutschen Länder erhalten weiter besondere Unterstützung. Ein Einwohner in den Stadtstaaten ist auch in Zukunft mehr "wert" als einer in den Flächenländern. Man kann die Einigung auf die künftige Finanzverteilung innerhalb der Bundesrepublik leicht brandmarken. Sie ist kompliziert, weil jeder Provinzfürst seine Interessen durchgesetzt hat. Manche warnen gar vor dem Ende des Föderalismus, weil der Bund mehr und die Länder weniger Solidarität üben. Wer den Kompromiss derart herabwürdigt, zielt aber an der Sache vorbei. Der Föderalismus lebt davon, dass er Vielfalt zulässt und auf unterschiedliche Bedürfnisse eingeht. Wenn jeder Ministerpräsident in den Verhandlungen seinen spezifischen Wunschzettel präsentierte, sollte man dies als Beleg dafür nehmen, dass unser Föderalismus funktioniert. Gerade wenn es ums Geld geht, sind die Herausforderungen in Thüringen oder Sachsen-Anhalt andere als in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Dieser Vielfalt trägt das Modell Rechnung.

Es ist auch kein Bruch mit deutscher Verfassungstradition, wenn der Bund sich stärker in den Finanzausgleich einbringt. Die florierenden und strukturschwachen Regionen driften seit langem auseinander. Dies verlangt wachsende finanzielle Kompensationen für die Länder und auch für die Kommunen, die im Standortwettbewerb zurückfallen. Wer nicht mit einem ständig wachsenden Länderfinanzausgleich den Unmut schüren möchte, muss den Bund in die Pflicht nehmen. Ohne seine Unterstützung könnten viele Länderchefs und Bürgermeister bald nichts mehr gestalten. Das wäre tatsächlich das Aus für den Föderalismus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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